Le sommet sur les migrations « ne doit pas devenir un spectacle »

Vor den Migrationsberatungen von Ampelkoalition, CDU/CSU-Opposition und Ländern fordert die FDP ernsthafte Anstrengungen zur Lösung des Zuwanderungsproblems. „Das Treffen heute darf keine Show-Veranstaltung werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er betonte: „Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik.“

Im Bundesinnenministerium wollen am Nachmittag Bundesregierung, Unions- und Ländervertreter darüber beraten, wie die illegale Migration nach Deutschland eingedämmt werden kann. Zuletzt hatten die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezeigt, dass die Zuwanderung für viele Menschen in Deutschland eines der drängendsten politischen Probleme ist.

Der FDP-Generalsekretär verlangte, offen über alle vorstellbaren Lösungsansätze zu sprechen. „Es darf keine Denkverbote mehr geben.“ Die Politik müsse jetzt auch über eine Änderung des Grundgesetzes beraten. Djir-Sarai warnte: „Ändert sich die Migrationspolitik nicht, wird die Demokratie enormen Schaden nehmen.“

An dem Treffen nehmen für die Bundesregierung unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Für die Länder vertritt Hessen die Unionsseite und Niedersachsen die SPD-Seite. Für die CDU/CSU kommt unter anderem der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

Frei forderte vor dem Treffen vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung – und drohte ansonsten mit einem Scheitern der Gespräche. „Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik”, sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. „Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen.”

Die Union wolle mit der Bundesregierung „vor allem über die Frage des Zugangs und der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland” sprechen, sagte Frei. „Allein durch Abschiebungen werden wir angesichts von mehr als 226.000 ausreisepflichtigen Personen das Problem niemals lösen können”, sagte er. „Ich hoffe, dass die Koalition bereit ist, ein Gespräch ohne Tabus zu führen”. Frei drohte damit, die Gespräche zu beenden, wenn die Bundesregierung „allein die von ihr in der letzten Woche vorgestellten Maßnahmen erörtern” will. Dann mache eine Fortsetzung keinen Sinn.

Der Vertreter der unionsregierten Länder beim heutigen Migrationstreffen, Hessens Innenminister Roman Poseck, zeigte sich vorsichtig optimistisch. „Die demokratische Mitte steht unter Handlungsdruck“, sagte der Christdemokrat. „Die bisherigen Vorschläge der Ampelregierung reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen eine echte Wende in der Migrationspolitik. Der Fokus muss auf der Begrenzung des Zuganges von Flüchtlingen liegen.“ Es sei zu spät, erst anzusetzen, wenn Flüchtlinge schon in Deutschland seien. „So wird sich an der Überforderung von Staat und Gesellschaft nichts ändern“, sagte Poseck.

Der Landkreistag fordert darin ein „Gesamtkonzept für eine grundlegend andere Migrationspolitik“, einschließlich eines nationalen Aufnahmestopps als „Ultima Ratio“: „Kein Staat ist verpflichtet, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der die Funktionsfähigkeit seiner Institutionen akut gefährdet“, heißt es darin weiter.

Die Forderungen der Kommunen gehen deutlich über das hinaus, was die Ampelkoalition bislang vorgelegt hat. Die Kommunen dringen laut Bericht auf die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für Abschiebehaft und -gewahrsam sowie die Ablehnung von Asylanträgen bei ungeklärter Identität. Zudem sollen Abschiebungen nach Syrien generell ermöglicht und der subsidiäre Schutzstatus, den die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland erhalten, abgeschafft werden.