2024-08-19 06:13:13
Die geplante Deckelung der Hilfszahlungen der Bundesregierung für die Ukraine ist bei Politikern von SPD und Union auf Kritik gestoßen. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe ein fatales Signal der Bundesregierung. Die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wirke „wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung“.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Tagesspiegel“, die militärische Unterstützung der Ukraine nicht mehr aus dem Haushalt zu finanzieren, „bedeutet de facto, dass die Ukraine im Stich gelassen wird“. Er kritisierte, dass bei den Haushaltsverhandlungen der Wille fehle, die Unterstützung der Ukraine zu priorisieren.
Ukrainehilfen sollen künftig aus internationalem Topf kommen
In der aktuellen Haushaltsplanung stehen über die bislang schon zugesagten Milliardensummen hinaus keine weiteren Gelder bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Die Planung der Bundesregierung sieht vor, dass die Unterstützung für die Ukraine über die für 2025 vorgesehenen vier Milliarden Euro hinaus dann aus einem neuen internationalen Topf mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro finanziert wird – und nicht mehr aus dem Bundeshaushalt.
Dabei sollen – wie von der G-7-Staatengruppe kürzlich vereinbart – eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden.
CDU-Politiker Kiesewetter sagte, es „reicht nicht aus, die Ukraine aus der Westentasche zu finanzieren und wenn es unbequem wird, auf EU oder eingefrorene russische Vermögen zu verweisen, von denen nur die Zinsen, wenn überhaupt, genommen werden und die ohnehin der Ukraine zustehen“. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu schielen.
Wagenknecht fordert Streichung der Gelder aus dem Bundeshaushalt 2025
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), bezeichnete es zwar als richtig, zur Unterstützung der Ukraine vor allem eingefrorenes russisches Zentralbankguthaben einzusetzen. „Aber kein Mensch weiß, ob, wann und wie viel Geld hier tatsächlich zur Verfügung stehen könnte“, sagte der den Funke-Zeitungen. Auch in der Bundesregierung wisse niemand, wann die internationalen Verhandlungen dazu abgeschlossen werden könnten.
Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener kritisierte derweil die Haltung der Koalitionspartner SPD und FDP. Es gelte nun, „Verantwortung und Pragmatismus vor Parteipolitik zu stellen“, sagte Wagener den Zeitungen der Funke-Zeitungen. „Ich erwarte von SPD, FDP und auch der Union, sich zusammenzureißen.“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte unterdessen die Streichung von Geldern für Rüstungsgüter an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt 2025. „Diese Mittel müssten spätestens angesichts der neuen Enthüllungen zu den Anschlägen auf Nord Stream komplett gestrichen werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Statt weiter den deutschen Steuerzahler – auch über die EU – zur Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts und der Waffenlieferungen zur Kasse zu bitten, wäre es an der Zeit, über Schadensersatz zu reden.“
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