Le voyage de Netanyahu aux États-Unis est un test de résistance pour les démocrates

Benjamin Netanjahus Auftritt vor dem versammelten Kongress begann mit minutenlangem Applaus. Doch das konnte nicht über die angespannte Stimmung hinwegtäuschen, die den israelischen Ministerpräsidenten am Mittwoch in Washington erwartete. Viele Demokraten blieben seiner Rede fern, andere applaudierten nicht und erhoben sich nicht von ihren Plätzen. Rashida Tlaib, die einzige amerikanisch-palästinensische Abgeordnete im Kongress, hielt ein Schild in die Höhe: „Kriegsverbrecher. Des Genozids schuldig.“

Netanjahu aber hob in seiner vierten Rede vor dem Kongress die engen Bande Israels mit den Vereinigten Staaten hervor. Wohlwissend, dass sich auch der engste Verbündete jüngst immer kritischer geäußert hat, allen voran Präsident Joe Biden selbst. Der Krieg im Gazastreifen sei kein Kampf der Kulturen, sagte Netanjahu gleich zu Beginn, sondern „ein Kampf zwischen Barbarei und Zivilisation“. Lauter Beifall aus dem Publikum. Weiter versprach der Ministerpräsident, er werde nicht ruhen, bis alle Geiseln wieder zu Hause seien. Der Schmerz der Familien sei „ohne Worte“. Von den laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe sprach er in der knapp eine Stunden langen Rede jedoch nicht. 

Biden hatte zuletzt versucht, Netanjahu unter Druck zu setzen, einer Waffenruhe im Gazastreifen im Gegenzug zur Freilassung der Geiseln zuzustimmen, indem er einen angeblich von der israelischen Regierung abgesegneten Friedensplan präsentierte. Doch Netanjahu gelang es, auch diese Initiative zu blockieren, indem er immer neue Bedingungen aufstellte. Bei einem Treffen mit Angehörigen von Geiseln am Montag äußerte Netanjahu, die Bedingungen für einen Deal mit der Hamas „werden allmählich reifer“ – dank militärischen Drucks auf die Islamisten. Viele schenken dem aber keinen Glauben mehr oder sagen, die Zeit für die verbliebenen Geiseln laufe ab. Erst am Montag erklärte die Armee zwei weitere von ihnen für tot.

Mehrere Angehörige lehnten daher Netanjahus Vorschlag ab, ihn als Teil seiner Delegation zu begleiten. Diejenigen, die das Angebot annahmen, bekamen massive Kritik zu hören. Im Kongress brüstete Netanjahu sich am Mittwoch mit der Geschichte der in Washington anwesenden Noa Argamani, die aus der Geiselhaft befreit wurde, und deren Mutter Netanjahu so ihren letzten Wunsch erfüllen konnte – die Tochter vor ihrem Tod noch einmal zu sehen. Andere Angehörige reisten parallel zum Ministerpräsidenten nach Washington, um dort Druck auf ihn auszuüben.

Netanjahu griff Kritiker und Demonstranten in seiner Rede am Mittwoch scharf an. Die Behauptung, Israel begehe einen Genozid, sei eine „ungeheuerliche Verleumdung“. Wer Schilder hochhalte wie „Schwule für Gaza“ könne auch gleich ein Schild mit der Aufschrift „Hähnchen für KFC“ tragen. Neben den Studentenprotesten äußerte sich der Ministerpräsident auch explizit zum Umgang der amerikanischen Hochschulen damit. Achtzig Jahre nach dem Holocaust sei es den Präsidenten von Eliteuniversitäten – gemeint waren Harvard, die University of Pennsylvania und das MIT – nicht gelungen, Genozidaufrufe zu verurteilen. Man müsse „jeden Anflug von Antisemitismus“ konsequent bekämpfen.

Zum häufig geäußerten Vorwurf, dass Israel nicht genug Lebensmittellieferungen für Gaza zulassen, sagte Netanjahu, man stelle „mehr als 3000 Kalorien für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind“ bereit. Es sei die Hamas, die die Lieferungen blockiere. Die Vereinten Nationen haben mehrfach vor einer Hungersnot in Gaza gewarnt.

Grundsätzlich dürfte sich Netanjahu seinen Besuch anders vorgestellt haben. Als Israels Ministerpräsident zu Beginn der Woche in der amerikanischen Hauptstadt ankam, waren die Vereinigten Staaten mit ganz anderen Dingen beschäftigt. Wenige Stunden zuvor hatte Biden seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, und Vizepräsidentin Kamala Harris hatte Anspruch auf seine Nachfolge erhoben. Noch dazu musste Netanjahus Treffen mit Biden wegen dessen Corona-Infektion verschoben werden. In den ersten Tagen standen für ihn keine wichtigen Termine an.

Das war kein pompöser Beginn des ersten USA-Besuchs Netanjahus seit fast vier Jahren, seiner ersten Auslandsreise seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres. Dabei war er gekommen, um sich angesichts der Kritik an Israels Krieg im Gazastreifen parteiübergreifend Rückendeckung zu holen. Und so verbreitete Netanjahu schon vor dem Abflug die Botschaft, es sei in Zeiten des Krieges und der Unsicherheit umso wichtiger, Israels Feinde wissen zu lassen, dass die USA und Israel „heute, morgen und immer“ zusammenstehen.

Netanjahus Bestreben, sein angeschlagenes Image zu Hause und auf der Weltbühne zu verbessern, wird durch die Verhältnisse in den USA nicht erleichtert. Schon vor seiner Rede war klar, dass auch dort die Bruchlinien offenliegen würden. Nicht nur, weil Dutzende Proteste angekündigt waren – schon am Dienstag nahm die Polizei mehr als 200 Demonstranten im Kapitol fest, die ein Ende der militärischen Unterstützung Israels forderten. Am Mittwoch setzte die Polizei Pfefferspray und Blendgranaten gegen Demonstranten ein. Auch auf der politischen Ebene: Zwar war die Einladung diesmal von den Anführern beider Parteien ausgesprochen worden – anders als 2015, als Netanjahu in einer von den Republikanern eingefädelten Kongressrede heftige Kritik an Barack Obamas geplantem Atomabkommen mit Iran äußerte, und knapp sechzig Demokraten der Ansprache fernblieben. Doch auch diesmal blieben Dutzende Demokraten vor allem vom linken Flügel der Rede fern.

Für die Demokraten ist der Besuch ein erster Stresstest. Nach dem 7. Oktober hatte die Partei sich über den Krieg in Gaza entzweit. Der linke Flügel fordert seit Monaten einen Waffenstillstand. Bidens zunehmende Kritik an Netanjahus Vorgehen reicht ihnen nicht. Nach heftigen Protesten musste Biden fürchten, im November wichtige Stimmen in seiner Kernwählerschaft zu verlieren, etwa bei Schwarzen, jungen Wählern und Amerikanern arabischer Herkunft. Das Gleiche gilt nun für Harris. Doch über den Tumult der vergangenen Tage wurden unter den Demokraten in Washington einige Stimmen laut, die die Rede Netanjahus als nicht mehr so wichtig bewerteten wie noch vor einigen Wochen. Auch für die Wähler seien innenpolitische Themen wieder in den Vordergrund gerückt.

Harris gehörte zu denen, die wegen anderer Termine die Teilnahme an Netanjahus Rede abgesagt hatten. In einem für diesen Donnerstag geplanten Gespräch mit ihm will sie laut einem Berater jedoch zweierlei tun: Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigen und „ihre Ansicht vermitteln“, dass es an der Zeit sei, den Krieg zu beenden. Damit tritt Harris in die Fußstapfen Bidens, der sich nun ebenfalls am Donnerstag mit Netanjahu treffen will. Doch ihr Fernbleiben dürfte auch eine Geste an ihre Wähler sein.

Biden sagte noch am Montag, er glaube, sie stünden „kurz davor“, den Krieg zu beenden. Den Präsidenten, der in einem halben Jahr aus dem Amt ausscheidet, zierte ein solcher Erfolg zum Ende seiner Karriere. Vom Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan hieß es vor dem Treffen, man werde alles daransetzen, herauszufinden, wessen genau es noch bedürfe für ein Waffenruheabkommen und eine Freilassung der restlichen Geiseln.

Donald Trump hingegen hat schon angedeutet, er würde es Israel zugestehen, in Gaza mit aller für nötig befundenen Gewalt vorzugehen. Das einst enge Verhältnis Netanjahus zu Trump, der etwa die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte, wurde jedoch kühler, als Netanjahu 2020 Biden zu dessen Wahlsieg gratulierte. „Scheiß auf ihn“, sagte Trump damals in einem Interview.

Am Mittwoch wiederum dankte Netanjahu Trump im Kongress „für alles, das er für Israel getan hat“. Der republikanische Präsidentschaftskandidat ist der Bitte des israelischen Ministerpräsidenten um ein Treffen nachgekommen: Für Freitag ist ein Besuch Netanjahus in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago vorgesehen. In Israel ätzten Netanjahu-Kritiker, Zeit und Ort des Treffens seien nicht zufällig: Nicht weit entfernt, in Miami, wohnt Netanjahus Sohn Yair. Am Freitag hat er Geburtstag.