2024-09-23 07:51:24
Was den Gewinnern Hoffnung für die Zukunft gibt, macht den Verlierern Angst und Bange: der Trend zum taktischen Wahlverhalten.
So zeigt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sich nach den Ergebnissen in Brandenburg kampfeslustig mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Da sehe man mal, was so ein Wahlkampf alles bewirken könne, sagte er im Ersten. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, konstatiert hingegen eine bedenkliche Entwicklung. Wenn immer mehr Wähler nur noch aus taktischen Gründen ihr Kreuz machten, werde das „zum Problem für alle demokratischen Parteien“, sagte sie.
Die AfD, das lässt sich festhalten, hat auch diese Landtagswahl geprägt wie keine andere Partei. Davon profitiert sie aber nicht nur selbst, mit ihrem besten Ergebnis in Brandenburg. Davon profitiert auch die SPD, die in dem Bundesland seit der Wiedervereinigung die Ministerpräsidenten stellt. Seit elf Jahren hat Dietmar Woidke das Amt inne. Ihm verdankt die Partei den Wahlsieg und eine Aufholjagd, die selten ist.
Lag die SPD noch bis in den August hinein mit der CDU in den Umfragen in etwa gleichauf bei rund 20 Prozent, so konnte sie sich im Schlussspurt von den Christdemokraten absetzten und mit fast 31 Prozent an der AfD vorbei auf Platz eins rauschen.
Erfolgreich auf Distanz zum unbeliebten Kanzler
Zwei Kniffe von Woidke sicherten der SPD den Sieg. Zum einen ging der Ministerpräsident erfolgreich auf Distanz zu Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD), den er so gut es ging aus dem Wahlkampf fern hielt und mit dem er bei Veranstaltungen nicht zusammen auftreten wollte. Zum anderen machte der Amtsinhaber klar: Er bleibt nur, wenn seine Partei vor der AfD landet.
Damit spielte Woidke seine Beliebtheit aus. 61 Prozent der Wähler in Brandenburg zeigen sich mit seiner politischen Arbeit zufrieden, nur 24 Prozent mit der von Scholz. Auch bei den eigenen Wählern gibt es große Unterschiede. So ist so gut wie jeder SPD-Wähler mit Woidke zufrieden, mit Scholz nicht mal jeder zweite.
Je nach Umfrageinstitut halten 65 bis 68 Prozent aller Wähler Woidke für einen guten Ministerpräsidenten. Das sind bessere Werte als bei seinem Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen und deutlich bessere Werte als bei Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen. Beide mussten Anfang September ebenfalls Landtagswahlen bestreiten.
SPD und CDU überzeugen ihre Wähler nicht
Mit diesen zwei Ideen – Distanz zum Kanzler und „Ich oder AfD“ – gelang es Woidke, viele Anti-AfD-Wähler zu mobilisieren. Jene also, die sonst eine andere Partei gewählt hätten oder zuhause geblieben wären.
75 Prozent der SPD-Wähler haben laut Umfrageinstitut Infratest Dimap ihr Kreuz nicht aus Überzeugung bei den Sozialdemokraten gemacht, sondern um ein stärkeres Abschneiden der AfD zu verhindern. Unter den CDU-Wählern wollten 59 Prozent mit ihrer Stimme vor allem bewirken, die AfD nicht noch größer werden zu lassen. Die beiden Traditionsparteien konnten die meisten ihrer Wähler also nicht von sich aus überzeugen.
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann will schon in den vergangenen Tagen bemerkt haben, dass Woidkes Taktik aufgeht – nach den starken Ergebnissen der AfD in Thüringen und Sachsen Anfang September, um genau zu sein. „Auf einmal waren die Gespräche an den Haustüren andere. Da ist den Brandenburgerinnen und Brandenburgern der Schreck in die Glieder gefahren“, sagte Redmann unmittelbar nach der Wahl im Ersten. „Der Schreck vor unregierbaren Zuständen, auch der Schreck vor der AfD als stärkste Partei.“ Das habe der SPD zu Platz eins verholfen und seiner CDU geschadet.
Statt Platz eins heißt es für seine Partei nun nur Platz vier. Es ist das drittschlechteste Landtagswahlergebnis der CDU seit dem Zweiten Weltkrieg. Noch schwächer waren die Christdemokraten nur 1951 in Bremen mit neun Prozent und 2020 in Hamburg mit 11,2 Prozent.
Die AfD punktet bei den ganz Jungen, die SPD bei den ganz Alten
Dass die AfD doch nicht Platz eins holt, liegt aber nicht nur an Ministerpräsident Woidke, sondern auch am Bündnis Sahra Wagenknecht. Denn fast ein Drittel der BSW-Wähler hätte nach eigener Aussage die AfD gewählt, wenn es die neue Partei nicht gäbe.
Die Vielzahl der angetretenen Parteien war neben dem Szenario eines möglichen AfD-Siegs wohl auch ein Grund für die höchste Wahlbeteiligung in Brandenburg seit der Wiedervereinigung (73 Prozent).
Die AfD ist, wie schon bei den Wahlen der vergangenen Monate, unter den ganz jungen Wählern die beliebteste Partei. Die SPD kann vor allem bei den ganz alten punkten. Von der AfD setzen die Sozialdemokraten sich auch in Sachen Wirtschafts- und Sozialkompetenz ab. Der AfD wird dafür in der Sicherheits- und der Asylpolitik etwas mehr zugetraut – zwei Bereiche, die bei dieser Wahl zu den Top-Themen zählten.
Wahlentscheidende Themen
La démographie influence également le résultat dans le Brandebourg. Alors que le SPD profite de l’afflux dans la région de Berlin, l’AfD est forte là où la population diminue (par exemple en Lausitz et dans l’Uckermark).
Malgré sa victoire électorale, il n’est pas certain que le Premier ministre Woidke parviendra à conserver son poste après la grande course au rattrapage. Quoi qu’il en soit, la précédente coalition du SPD, de la CDU et des Verts appartient désormais au passé, puisque les Verts ont été exclus du parlement du Land. Même avec le précédent partenaire de coalition, la CDU, il n’y a pas assez de majorité. Woidke dépend donc du BSW.
Les prochaines élections régionales auront lieu début mars à Hambourg. Là aussi, le SPD voudrait défendre la première place – et ensuite se donner du courage pour les élections fédérales de septembre prochain avec deux victoires électorales consécutives.
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