Les caisses d’assurance maladie annoncent déjà la prochaine augmentation des primes

Kaum haben die Krankenkassen für das neue Jahr saftige Beitragssteigerungen zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt, da drohen ­bereits die nächsten Anhebungen. „Wir schauen sorgenvoll auf die Finanzsituation“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Doris Pfeiffer, der Zeitung „Rheinische Post“. „Schon heute ist klar, dass es 2026 weitere Erhöhungen geben muss.“ Allein die Krankenhausreform erfordere höhere Ausgaben. So müssten die Kassen von 2026 jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro in einen Transformationsfonds für den Umbau der Kliniklandschaft stecken.

Da die Finanzierung der Strukturveränderung Aufgabe des Staates und nicht der Beitragszahler sei, hält die GKV den Fonds für grundgesetzwidrig und prüft die Möglichkeiten einer Verfassungsklage. Auch die Bundesländer, die ebenfalls 2,5 Milliarden Euro beisteuern sollen, wehren sich gegen das Instrument. Insgesamt sieht das kürzlich beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vor, dass über zehn Jahre bis zu 50 Milliarden Euro in den Fonds fließen.

Pfeiffer sagte, schon 2024 seien die Krankenkassenbeiträge mehrfach erhöht worden, dennoch sei ein Defizit von 5,5 Milliarden Euro aufgelaufen. Sie zeigte sich „optimistisch, dass die Erhöhungen zum Jahreswechsel in der Krankenversicherung dann für das Jahr 2025 ausreichen“. Aber sie fielen größer aus als vom sogenannten Schätzerkreis berechnet und von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt.

Deren Planungen sehen – bei einem gleichbleibenden allgemeinen Satz von 14,6 Prozent – eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 47 Prozent oder 0,8 Prozentpunkte vor, von 1,7 auf dann 2,5 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens. Pfeiffer stellte indes klar, dass der tatsächlich erhobene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz, den jede Kasse selbst festlegt, um „mindestens“ einen Punkt steigen dürfte. Sie begründete das damit, dass der Bund die Rücklagen der Kassen herangezogen habe, um Finanzlöcher in der GKV zu stopfen. Dadurch seien die Finanzpuffer von mehr als der Hälfte der Anbieter unter die gesetzlich vorgeschrieben Mindestreserve gerutscht, die sie jetzt über höhere Beiträge wieder auffüllen müssten.

Die Ankündigungen der mehr als 90 Kassen für 2025 variieren im Zusatzbeitrag zwischen 1,8 und vier Prozent. Damit müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen von Januar an 16,4 bis 18,6 Prozent des Lohns bis zur Beitragsbemessungsgrenze in die Krankenkasse einzahlen. Diese Grenze steigt um 6,5 Prozent auf 5512,50 Euro im Monat. Ein Abwandern in die private Krankenversicherung wird schwieriger, da die Versicherungspflichtgrenze, bis zu der man in der GKV verbleiben muss, um einen ähnlichen Wert auf 6.150 Euro monatlich steigt.

Auch die soziale Pflegeversicherung, die bei den Krankenkassen angesiedelt ist, erhöht die Beiträge: von 3,4 auf 3,6 Prozent. Bei mehr als einem Kind gibt es Abschläge, für Kinderlose Zuschläge. Zuletzt waren die Pflegebeiträge Mitte 2023 geklettert. Pfeiffer nannte den neuerlichen Anstieg „eine Notmaßnahme, damit die Pflegeversicherung im kommenden Jahr zahlungsfähig bleibt“. Insgesamt hätten die Versicherten wegen der Beitragserhöhungen im neuen Jahr mehr als ein Prozent „weniger Netto vom Brutto, und die Politik nimmt das einfach so hin, anstatt entschlossen gegenzusteuern“. Seit zehn Jahren erhöhten die Gesundheitsminister mit neuen Gesetzen die Ausgaben immer weiter, versäumten es aber, die Beiträge zu stabilisieren. Die Ausgaben für Krankenhäuser und Medikamente stiegen „praktisch ungebremst, aber die Versorgung der Menschen wird nicht besser“. So kritisierte Pfeiffer, Patienten bekämen „kaum einen Facharzttermin“.

Schon zuvor hatte ihr Verband moniert, gesetzlich Versicherte warteten sechs Wochen auf eine Behandlung, Privatpatienten bekämen indes sofort einen Termin. Auch Lauterbach sprach von „Diskriminierung“. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV wies die Vorwürfe als zu pauschal zurück. Längere Wartezeiten bei „gefragten Ärzten“ seien eine Folge der freien Arztwahl, sagte KBV-Chef Andreas Gassen. Die von Lauterbachs SPD im Wahlkampf geforderte „Termingarantie“ bezeichnete Gassen als „populistischen Blödsinn“.