Les cerveaux présumés du 11 septembre veulent plaider coupable

Mehr als zwanzig Jahre nach ihrer Festnahme wollen sich drei der fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge des 11. September 2001 in allen Anklagepunkten für schuldig bekennen, um einer möglichen Todesstrafe zu entgehen. Eine entsprechende Vereinbarung bestätigte das amerikanische Verteidigungsministerium nach einem Bericht der „New York Times“ am Mittwochabend. Demnach handelt es sich bei den Männern um Khalid Scheich Mohammed, Walid bin Attasch und Mustafa Ahmed al Hausaoui, die in Guantánamo Bay auf Kuba inhaftiert sind und die 2003 von den Vereinigten Staaten festgenommen wurden.

Wie amerikanische Medien berichteten, sieht die Vereinbarung eine lebenslange Haftstrafe anstelle eines Prozesses vor, der im Falle einer Verurteilung mit der Todesstrafe enden könnte. Laut der Staatsanwaltschaft solle es damit „Endgültigkeit und Gerechtigkeit“ für die Fälle geben, die seit mehr als zehn Jahren in Vorverhandlungen feststecken. Dabei ging es vor allem um die Frage der Zulassung von Beweisen, die teils unter Folter erlangt wurden.

In einem Brief der Staatsanwaltschaft an die Angehörigen der Opfer des Terroranschlags hieß es laut amerikanischen Medien, die Angeklagten würden sich in allen Anklagepunkten schuldig bekennen, „einschließlich des Mordes an den 2976 Menschen, die in der Anklageschrift aufgeführt sind“. Weiter heißt es, die Männer könnten ihre Geständnisse schon in der nächsten Woche in einer öffentlichen Sitzung des Gerichts ablegen. Sie seien auch dazu bereit, „über ihre Rolle in und ihre Gründe für die Anschläge vom 11. September“ auszusagen. Opferfamilien können auf Kosten der Vereinigten Staaten für eine Woche nach Guantánamo Bay fliegen und dort an den Anhörungen teilnehmen.

Den drei Männern in Guantánamo wird nun ein abgespeckter Prozess gemacht, der frühestens im nächsten Jahr beginnen dürfte. Vor dem außerordentlichen Militärgericht kann ein Richter das Geständnis abnehmen, eine Militärjury hört jedoch trotzdem noch Beweise und fällt schließlich das Urteil.

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, kritisierte den Deal am Mittwochabend heftig. „Das Einzige, was noch schlimmer ist, als mit Terroristen zu verhandeln, ist mit ihnen zu verhandeln, nachdem sie in Haft sind“, äußerte McConnell in einer Erklärung. Er warf der Regierung des Präsidenten Joe Biden „Feigheit vor dem Terror“ vor.

Noch im vergangenen September hatte Biden eine Vereinbarung mit den mutmaßlichen Terroristen abgelehnt, die diesen die Todesstrafe erspart hätte. Demnach ging es damals um bestimmte Bedingungen, die die Verteidigung gestellt hatte, etwa die Zusage, dass es niemals Einzelhaft geben werde. Bidens Schritt kommt nun kurz nach seinem Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf und inmitten einer Reihe von Wahlkampfveranstaltungen seiner Vizepräsidentin Kamala Harris, die in der nächsten Woche offiziell zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin nominiert werden dürfte.

Der heute 59 Jahre alte Khalid Scheich Mohammed gilt als Architekt der Anschläge vom 11. September. 1996 soll er Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden einen Angriff auf symbolträchtige amerikanische Einrichtungen mit Flugzeugen vorgeschlagen und schließlich die Ausbildung einiger Flugzeugentführer in Afghanistan und Pakistan überwacht haben. Nach seiner Festnahme 2003 wurde er in dreieinhalb Jahre in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten und dort unter anderem mit Schlägen, Waterboarding und rektaler Misshandlung gefoltert. Walid bin Attasch wird vorgeworfen, zwei der Flugzeugentführer trainiert und Flugpläne ausgekundschaftet zu haben. Ahmed al Hausaoui soll die Attentäter finanziell unterstützt zu haben.

Das Gefängnis Guantánamo wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September vom damaligen Präsidenten George W. Bush auf der existierenden amerikanischen Marinebasis Guantánamo Bay eingerichtet. Von einst 780 Inhaftierten, allesamt Muslimen, ist die Zahl der Gefangenen auf dreißig gesunken. Die Einstufung als „unrechtmäßige feindliche Kämpfer“ erlaubte es der amerikanischen Regierung zunächst, die Festgenommenen auf unbestimmte Zeit und ohne Anklage in Guantánamo festzuhalten und ihnen die üblichen Rechte nach der Genfer Konvention zu verweigern.

Später gestand der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ihnen grundlegende Rechte wie das auf einen Anwalt zu. Insgesamt wurden in der Geschichte des Gefängnisses 32 Personen angeklagt. Die meisten Inhaftierten wurden jedoch von vornherein für unschuldig befunden und nach Jahren in andere Länder überstellt.