Les entreprises veulent économiser du CO2 : grand intérêt pour les contrats de protection du climat

Das Angebot ist verlockend: Bis zu 15 Jahre lang will die Bundesregierung Unternehmen die Mehrkosten erstatten, wenn sie auf eine klimafreundliche Produktionsweise umstellen. Die sogenannten Klimaschutzverträge sind ein Instrument, mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Transformation beschleunigen will. Die erste Ausschreibungsrunde, die bis zum 11. Juli lief, endete mit einem für das Ministerium erfreulichen Ergebnis: 17 Gebote mit einem Volumen von 5,3 Milliarden Euro gingen ein. Dies geht aus einem ersten Zwischenbericht des Ministeriums hervor, welcher der F.A.Z. vorliegt. Bereitgestellt für diese Runde hatte Habeck 4 Milliarden Euro. Erfüllen alle Bewerber die formalen Kriterien, kann das Ministerium jetzt die Projekte auswählen, die am wenigsten Geld benötigen, um eine Tonne CO₂ einzusparen.

Die Klimaschutzverträge funktionieren anders als die Zuschüsse, die Habeck zuletzt an Stahlhersteller oder Batteriefabriken verteilt hat. Die Zuschüsse erstatten den Unternehmen einen Teil der Investitionskosten. Die Klimaschutzverträge zielen hingegen auf die Mehrkosten in der laufenden Produktion, wie sie zum Beispiel auf die Papier-, Glas-, Metall- und Chemieindustrie zukommen. Die Produktion mit Ökostrom oder Wasserstoff wird erst mal teurer sein als die herkömmlichen Verfahren mit Gas oder Kohle. Damit drohen auch die Endprodukte für die Verbraucher teurer zu werden. Die Klimaschutzverträge sollen den Kostennachteil ausgleichen. Finanziert wird das Instrument aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der sich vor allem aus den Einnahmen durch den CO₂-Preis speist. Diesen zahlen die Verbraucher seit einigen Jahren auf den Preis von Benzin, Heizöl und Gas.

Unter den eingereichten Projekten seien viele, in denen es um den Einsatz von Wasserstoff gehe, heißt es in dem Papier des Ministeriums. „Gebote wurden sowohl aus der Großindustrie wie auch aus dem Mittelstand eingereicht.“ Wer wie viel Geld bekommt, wird sich nach Auswertung der Bewerbungen zeigen. „Die Zuschlagserteilung und damit der Abschluss der ersten Klimaschutzverträge erfolgen voraussichtlich Anfang Oktober.“ Ökonomen haben das Instrument im Vorfeld gelobt, weil es Unternehmen fördert, die mit möglichst wenig Geld möglichst viele Emissionen einsparen. Umweltschützer sehen dagegen kritisch, dass auch Techniken wie das unterirdische Verpressen von CO₂ gefördert werden können.

Im Klima- und Transformationsfonds sind für dieses Jahr 23 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen für die Dekarbonisierung der Industrie vorgesehen. Als Habeck die Klimaschutzverträge im März vorstellte, kündigte er die zweite Ausschreibungsrunde mit 19 Milliarden Euro für den Herbst dieses Jahres an. In dem Zwischenbericht jetzt heißt es, dass die Vorbereitungen für die zweite Runde im Sommer starten sollen, wenn es „eine gesicherte Finanzierung und Einvernehmen in der Bundesregierung sowie eine beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission“ gebe.

Habeck plant noch zwei weitere Ausschreibungsrunden im kommenden Jahr. Insgesamt soll seinen Worten zufolge „ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag“ in die Klimaschutzverträge fließen. Wie es mit dem neuen Instrument weitergeht, hängt jedoch maßgeblich davon ab, wie die Ampelkoalition all ihre Ausgabewünsche mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen in Einklang bringt.

Auf Eckpunkte für den Haushalt 2025 hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck vor gut einer Woche geeinigt – auf Eckpunkte für den KTF noch nicht. In die Beschlüsse zum Haushalt sind etliche Hoffnungswerte eingepreist, von denen nicht klar ist, ob sie sich so erfüllen lassen. Dies betrifft zum Beispiel die geplanten Darlehen, die Zuschüsse aus dem Haushalt ersetzen sollen. Der Finanzminister ist davon noch nicht überzeugt. „Die Darlehensvergaben an Bahn und Autobahngesellschaft gehören zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um den noch bestehenden Handlungsbedarf von 8 Milliarden Euro zu schließen“, sagte Lindner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Ob und was möglich ist, steht aber ausdrücklich unter einem Prüfvorbehalt. Ich werde einen externen Gutachter und den externen Wissenschaftlichen Beirat meines Ministeriums damit befassen.“ Verfassungsrechtliche Risiken werde er nicht eingehen.

An diesem Mittwoch will das Kabinett den Haushaltsplan für 2025 beschließen. Lindner wies aber schon darauf hin, dass sich bis zur Verabschiedung im November noch einiges ändern könne. Vorgesehen sind aktuell Ausgaben von 481 Milliarden Euro. Das ist weniger als in diesem Jahr, für das nach dem Nachtragshaushalt 489 Milliarden Euro an Ausgaben geplant sind. Aber es ist deutlich mehr, als die Koalition im vergangenen Jahr für 2025 kalkuliert hatte. Die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds kommen zu den Ausgaben aus dem Haushalt noch hinzu. In diesem Jahr stehen im KTF rund 50 Milliarden Euro bereit. In der Vergangenheit flossen nur etwas mehr als die Hälfte der bereitgestellten Mittel auch wirklich ab.