Die Außenminister von 13 Staaten warnen laut einem Medienbericht Israel in einem Brief vor einer umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung. Alle Staaten der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) haben das vierseitige Schreiben vom Mittwoch laut „Süddeutscher Zeitung“ unterzeichnet bis – bis auf die Vereinigten Staaten.
In dem Brief an den israelischen Außenminister Israel Katz, den die „SZ“ einsehen konnte, betonen die Minister demnach zunächst das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den Terrorangriff der Hamas und anderer Islamisten vom 7. Oktober. Zugleich fordern sie die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu aber deutlich auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die verheerende und sich verschlimmernde humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern. Ebenso verlangen sie dem Bericht zufolge von Israel, alle Grenzübergänge in den Küstenstreifen für Hilfsgüter zu öffnen, einschließlich des Übergangs zu Ägypten in Rafah.
[–>
Das Schreiben haben laut „SZ“ die Außenminister der G-7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien Italien, Japan und Kanada unterzeichnet, zudem jene aus Australien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Neuseeland, Südkorea und Schweden.
[–>
Israel vor Internationalem Gerichtshof
[–>
Auch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel an diesem Freitag für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah rechtfertigen. Das höchste UN-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.
[–>[–>
Israel hält trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, wo es nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerschlagen will. Die Regierung des jüdischen Staats beruft sich auf dessen Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen hatten.
[–>
In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des israelischen Außenministeriums hieß es, Südafrika verzerre die Realität und präsentiere vor dem Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen.
[–>
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah angekündigt. Dort seien bereits Hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel der Hamas zerstört worden. „Diese Aktivität wird intensiviert werden“, sagte Galant.
[–>
Nach UN-Angaben sind bereits rund 600.000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte am Donnerstag: „Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen.“
[–>[–>
Arabische Liga fordert UN-Friedensmission für Gaza
[–>
Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern unterdessen den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse „internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen“ der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen. Es war der erste reguläre Liga-Gipfel seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen vor sieben Monaten.
[–>
Auch UN-Generalsekretär António Guterres nahm an dem Treffen teil und forderte die Kriegsparteien abermals auf, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. „Der Krieg in Gaza ist eine offene Wunde, die die gesamte Region zu infizieren droht“, warnte Guterres. Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischer Herrscher, Mohammed bin Salman, betonte, die „heftigen Aggressionen“ gegen die Palästinenser müssten mit gemeinsamer Kraft gestoppt werden.
[–>
Netanjahu über Gazas Zukunft: Kein „Fatahstan nach Hamastan“
[–>
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies Kritik seines Verteidigungsministers zurück, wonach der Regierung ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Bei einem Besuch im Süden Israels sage Netanjahu am Donnerstag Medienberichten zufolge, er werde mit Galant in Kürze ein Gespräch führen.
[–>[–>
Galant hatte am Mittwoch gesagt, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, gegen die Israel seit Oktober militärisch vorgeht. Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanjahu am Donnerstag: „Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen.“
[–>
Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist die führende Partei im Westjordanland. Sie war der Hamas 2006 bei Parlamentswahlen unterlegen, ein Jahr später riss die Hamas dann gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich. Seither gab es de facto zwei getrennte palästinensische Regierungen – eine in Gaza und eine im Westjordanland.
[–>
US-Repräsentantenhaus stimmt für Munitionslieferung an Israel
[–>
Derweil hat das US-Repräsentantenhaus für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden gestoppte Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.
[–>[–>
Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in Rafah eine Munitionslieferung zurück. Sie hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Großoffensive der israelischen Armee in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt ablehnt. Biden drohte Israel vergangene Woche damit, dass eine größere Bodenoffensive Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte.