Les Verts et les exportations d’armes

Als der Bundestag am Donnerstag zusammenkam, um eine Aussprache zum Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel zu halten, stach ein Thema in der Debatte hervor: die Waffenexporte an Israel. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz warf der Bundesregierung vor, dass es „Risse in der Solidarität“ gebe, und führte aus, seit Monaten „verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel“.

Er wisse von einer Reihe von „sehr konkreten Fällen“, in denen die Bundesregierung die Zustimmung verweigere. Merz fragte: „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert?“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warf Merz eine „Grenzüberschreitung“ vor, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.“

Um diesen Bedenken entgegenzutreten, entstand in der Regierung die Idee, sich von Israel schriftlich zusichern zu lassen, dass die gelieferten Güter völkerrechtlich konform eingesetzt werden. Für Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es ähnliche Klauseln.

Da über solche Anfragen zur Lieferung von Rüstungsgütern der geheim tagende Bundessicherheitsrat entscheidet, ist darüber offiziell nichts bekannt. Durch israelische Berichte ist allerdings bereits seit September bekannt, dass der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz sich bei einem Gespräch im Kanzleramt über die Forderung aufgeregt haben soll, solche Versicherungen von Israel zu verlangen.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten stets hervorgehoben, dass es keinen generellen Stopp gebe, also keinen Lieferboykott. Formal ist das richtig, da die Lieferungen stets Einzelfallenscheidungen nach Einzelprüfungen sind.

Im Bundessicherheitsrat sind auch Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) vertreten, das Ministerium von Habeck ist auch für die Prüfung großer Teile der Anfragen zuständig. Am Sonntag berichtete die „Bild“-Zeitung, Baerbock und Habeck hätten sich gegen weitere Lieferungen gesperrt.

Dass seit März bis Ende August keine Kriegswaffen geliefert worden sind, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine BSW-Anfrage hervor: Demnach waren bis Ende August Kriegswaffen im Wert von 32.449 Euro geliefert worden, und die alle schon bis März.

Entscheidend aber auch in der aktuellen Auseinandersetzung in der Bundesregierung waren nach F.A.Z.-Informationen die „sonstigen Rüstungsgüter“. Bis Ende August waren solche im Wert von 14,4 Millionen Euro geliefert worden, doch auch jetzt sollen wieder Anfragen vorgelegen haben. Unter diese Güter fallen neben Warnwesten oder Helmen vor allem auch Ersatzteile für Kriegswaffen.

Ohne auf die Vorwürfe von Merz zu den Waffenexporten direkt einzugehen, hob Baerbock in ihrer Rede im Bundestag am Donnerstag hervor, dass es kein Widerspruch sei, das Selbstverteidigungsrecht Israels im „Einklang mit dem humanitären Völkerrecht“ zu unterstützen. Das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrecht Israels gehörten „auf das Engste“ zusammen. Dafür stehe die deutsche Staatsräson.

Scholz sagte, er werde nicht die Geheimnisvorschriften des Bundessicherheitsrats verletzen. „Aber wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird.“

Die „Bild“-Zeitung berichtete am Sonntag, dass am Donnerstag in Berlin eine schriftliche Versicherung Israels eingetroffen sein soll, alle Güter nur völkerrechtskonform einzusetzen. Nach F.A.Z.-Informationen trifft das zu.