Lutte de maison en maison pour la mémoire culturelle de Jérusalem

Am 27. Juni 2024 um 17 Uhr drang eine Gruppe militanter israelischer Siedler gewaltsam in ein Haus in der Bab al-Silsila Road 140 (Kettentorstraße) in der Altstadt von Jerusalem ein, das seit dem neunzehnten Jahrhundert dem Waqf (einer religiösen Stiftung) von Muhammad Ali al-Khalidi gehört und Teil des weltbekannten Khalidi-Bibliothekskomplexes in der heiligen Stadt ist. Die im Jahr 1900 gegründete Bibliothek beherbergt eine der ältesten und größten Sammlungen islamischer Handschriften in palästinensischem Be­­sitz. Das letzte rechtskräftige Dokument, das den unantastbaren Stiftungsstatus belegt, stellte ein israelisches Gericht im Jahr 2020 aus.

Das Haus war jahrzehntelang von ei­ner Mieterin aus der Familie Khalidi bewohnt worden. Nachdem sie im März dieses Jahres in Amman verstarb, stand es vorübergehend leer. Eine Gruppe unbekannter Siedler nutzte den vorübergehenden Leer­stand, um mit gefälschten Dokumenten vor einem israelischen Ge­richt einen Besitzanspruch geltend zu machen. Unter dem Schutz israelischer Sicherheitskräfte brachen sie die Schlösser auf, elf Siedler besetzten das Haus. Obwohl die Waqf-Verwalter und Anwälte vor Ort eintrafen und der Polizei die Eigentumsurkunden vorlegten, weigerte sich die Polizei, gegen die Täter vorzugehen.

Am nächsten Tag erließ ein von den Waqf-Verwaltern angerufenes israelisches Gericht in Jerusalem eine einstweilige Verfügung. Es ordnete an, dass weder die Eigentümer noch die Siedlergruppe das Haus betreten durften, bis das Gericht den Fall am 30. Juni verhandelte, um die Ansprüche zu prüfen und die Eigentumsverhältnisse zu klären. Am Nachmittag des 28. Juni räumten die Besetzer das Grundstück, um das Ergebnis der Gerichtsverhandlung abzuwarten.

In den vergangenen Jahren ist es in den arabischen Teilen Jerusalems immer häufiger zu Siedleraufmärschen, illegalen Hausbesetzungen und Räumungen gekommen. So drangen Anfang Mai 2021 rechtsextremistische Siedler in ein Gebäude der el-Kurdi-Familie in Sheikh Jarrah ein. Diese Hausbesetzung rief friedliche Proteste in diesem Ostjerusalemer Vorort und weltweit hervor. In vielen gemischt bewohnten Städten kam es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis. Nachdem die Hamas sich mit einem Raketenhagel aus dem Gazastreifen in den Konflikt um Jerusalem einschaltete, erwiderte Israel dies mit der Bombardierung des Gazastreifens, bevor am 21. Mai 2021 internationale Diplomatie die Waffenruhe wiederherstellen konnte.

Eine Absicht der Eskalationsstrategie der Hamas ist, dass die Terrororganisation alle Aufmerksamkeit auf sich zieht. Sie nimmt zynisch in Kauf, dass vieles aus dem Blick gerät, auch die schleichende Besitznahme palästinensischen Eigentums in der Westbank, in Ostjerusalem und der Altstadt. Dies wird auch in Deutschland kaum wahrgenommen. Der Siedlereinbruch in das Gebäude der Khalidiyya letzte Woche verdeutlicht die Schutzlosigkeit der palästinensischen Bevölkerung, die sich nun im Gazakrieg leider weiter und weiter „normalisiert“.

Die Vertreibung der Palästinenser aus Ostjerusalem hat eine lange Geschichte: Seit der israelischen Annektierung Ostjerusalems 1980 haben mehr als 200.000 israelische Siedler in Ostjerusalem illegal Stellung bezogen. Riesige Siedlungen trennen seit den Neunzigerjahren das Westjordanland von der Stadt. Israelische Behörden haben rund 15.000 Einheimischen durch fadenscheinige Verwaltungsprozesse das Aufenthaltsrecht entzogen. Mehr als 10.000 Kindern Jerusalemer Eltern wurde die Registrierung verweigert, weil sie sich zu lange außerhalb der Stadt aufgehalten hatten. Dazu kommt, dass mehr als 90 Prozent des Stadthaushalts jüdischen Steuerzahlern zugutekommen; auf 87 Prozent des Ostjerusalemer Stadtgebiets ist es Palästinensern verboten zu renovieren, geschweige denn zu bauen; und nur 10 Prozent der Baugenehmigungen gehen im Schnitt an Palästinenser.

Alle diese Maßnahmen kommen nach internationalem Recht einem Zwangstransfer nahe. Für Premierminister Benjamin Netanjahu steht indes fest: „Jerusalem war je nur die Hauptstadt des jüdischen Volkes.“ Der Einbruch in das Khalidi-Gebäude geschah in der gleichen Woche, in der fünf Siedlerstellungen im Westjordanland legalisiert worden sind. Die Vertreibungen und Enteignungen von palästinensischen Familien und Gemeinden sind lange vor dem 7. Oktober rasant angestiegen, auch in der historischen Altstadt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Khalidi-Bibliothek ins Visier der Siedler gerät, denn ein Teil des Muhammad-Ali-Khalidi-Komplexes, der die Bibliothek überragt, wurde kurz nach der Eroberung Ostjerusalems 1967 besetzt, enteignet und in eine Jeschiwa umgewandelt, die Shlomo Goren, Oberrabbiner des israelischen Militärs, bis zu seinem Tod 1994 leitete. Das Haus selbst ist das letzte verbliebene arabische Privathaus, das sowohl an den Haram al-Sharif als auch an den Platz an der Klagemauer angrenzt.

Am 30. Juni erschienen die Rechtsvertreter des Waqf vor Gericht mit den Dokumenten, die das Eigentum der Stiftung an der Immobilie belegen. Nach Prüfung der gefälschten Dokumente der Siedler erkannte das Gericht die Gültigkeit der dem Gericht vorgelegten Eigentumsdokumente der Stiftung an. Das Gericht ermächtigte den Waqf, das Grundstück wieder in Besitz zu nehmen und zu betreten. Nach der Wiederinbesitznahme des Grundstücks gaben die Khalidi-Eigentümer der Polizei vor Ort persönliche Ge­genstände zurück, die von den Siedlern im Haus zurückgelassen worden waren, darunter auch Bände der Tora.

Zwei der beteiligten Siedler wurden als Eli Attal und Erez Zakay identifiziert, wobei der erste mit früheren Übernahmen palästinensischer Grundstücke in der Altstadt in Verbindung gebracht wird. Weder sie noch ihre Rechtsvertreter waren bei der Gerichtsverhandlung anwesend. Infolgedessen setzte das Gericht einen Termin in zwei Wochen fest, bei dem die vollständigen Eigentumsnachweise des Waqf zur endgültigen Bestätigung vorgelegt werden sollen. Dann, so empfahl der Richter, könne die Stiftung die Siedler wegen des gewaltsamen Eindringens in das Grundstück auf Schadenersatz verklagen.

Obwohl dieser Fall zugunsten der Khalidi Library Custodians entschieden wurde, bleibt die Bedrohung durch legale und illegale Aktionen der Siedler bestehen. Auch nach dem Urteil vom 30. Juni halten sich weiterhin zahlreiche Siedler vor dem Haus und auf den Dächern auf, um zu filmen und gelegentlich an die Türen und Fenster zu klopfen, sodass die Gefahr eines Einbruchs und weiterer illegaler Aktionen besteht. Es ist also zu erwarten, dass mögliche weitere Verfahren begleitet werden von Übergriffen, Einschüchterung oder neuen Versuchen, das Eigentum der Bibliothek in diesem Brennpunktgebiet der Altstadt zu beschlagnah­men.

Jens Hanssen ist Direktor des Orient-Instituts Beirut, Professor für Nahost-Studien an der Universität Toronto und Mitglied des internationalen Beirats der Khalidi-Bibliothek, Besetztes Jerusalem.