Maire de Francfort : Refuser les consommateurs de drogues étrangers

Um die Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern, soll die Drogenszene in dem Quartier endgültig reduziert werden. Das kündigte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) am Mittwoch im Gespräch mit der F.A.Z. an. Er sagte, Frankfurt sei „nicht verpflichtet, Abhängige aus anderen hessischen Kommunen mit zu versorgen. Schon gar nicht aus anderen Bundesländern.“ Wie jüngst bekannt wurde, kommt etwa ein Drittel aller Personen, die in Frankfurt die Drogenhilfseinrichtungen aufsuchen, nicht aus Hessen. „Angesichts dieser Zahl“, so Josef, „muss ernsthaft geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen es möglich wäre, auswärtige Konsumenten abzuweisen.“

Gleichzeitig wird er die Pläne eines sogenannten Vergütungsfonds wohl nicht mehr weiterverfolgen. Diese Möglichkeit hatte er vor zwei Wochen gemeinsam mit der Frankfurter Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Die Grünen) angesprochen. Die Kommunen hätten dann Geld dafür zahlen sollen, dass Drogenkonsumenten aus ihren Städten und Gemeinden in den Frankfurter Einrichtungen Hilfe bekommen. Wie eine Recherche der „Frankfurter Rundschau“ jedoch ergeben hat, sind die umliegenden Kommunen an einem solchen Fonds nicht interessiert. Das bestätigen auch Josef und Voitl.

Josef sagte, nach zahlreichen Gesprächen mit Anwohnern, Hauseigentümern, Gewerbetreibenden und der Polizei sei er zu dem Schluss gekommen, dass eine Reduzierung der Drogenszene „der richtige Weg“ sei. Über das Hausrecht der Drogenhilfseinrichtungen etwa sei es denkbar, in einem ersten Schritt zumindest jene Konsumenten abzuweisen, die nicht aus Hessen kämen.

In einem zweiten Schritt könne man darüber nachdenken, das auf jene Abhängigen auszuweiten, die einen Wohnsitz in umliegenden Kommunen haben. Um medizinische Notfälle werde sich natürlich weiterhin gekümmert, sagt Josef. Aber eben nicht in den Hilfseinrichtungen. „Das Bahnhofsviertel darf kein Ort sein, in dem Drogenabhängige ein Rundum-sorglos-Paket erhalten.“ Es gehe darum, den Straßenraum angenehm zu gestalten – auch für Anwohner, Gewerbetreibende, Pendler und Touristen.

Wie Josef weiter sagte, ist die Abweisung von auswärtigen Drogenabhängigen allerdings nur dann sinnvoll, „wenn sie durch polizeirechtliche Schritte unterstützt wird“. Es dürfe nicht dazu kommen, dass von den Hilfseinrichtungen abgewiesene Konsumenten dann auf der Straße die Drogen zu sich nähmen. „Dazu bräuchten wir repressive Mittel, die das verhindern.“ Auch in dieser Frage will sich Josef mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller austauschen.

Unterdessen setzt sich Gesundheitsdezernentin Voitl weiterhin dafür ein, die Kommunen stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie habe „das Thema Vergütungsfonds mehrfach sowohl im Hessischen als auch im Deutschen Städtetag platziert – und da sehr verhaltene Reaktionen erfahren“, sagt sie. Die Zurückhaltung der Kommunen sei deshalb zu erwarten gewesen.

„Primär geht es auch gar nicht ums Geld, sondern darum, dass sich die Kommunen um ihre Bürgerinnen und Bürger kümmern“, so Voitl weiter. „Viele Kommunen nehmen ihren Schutzauftrag nicht ernst.“ Sie sieht nun die Landesregierung in der Pflicht. Sie habe „die Chance, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wie verantwortungsvolle Drogenpolitik in Hessen aussehen kann“.

Unterdessen hat die Polizei ihre Großkontrollen im Bahnhofsviertel fortgeführt. Am Dienstag leiteten die Beamten 28 Strafverfahren ein, unter anderem wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz, gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Hehlerei. Drei Personen wurden dem Haftrichter vorgeführt. Eine Person nahmen die Beamten in Gewahrsam zum Zwecke der Abschiebung. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, das Bahnhofsviertel sei kein rechtsfreier Raum. Man sei „noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg, die Situation im Bahnhofsviertel signifikant zu verbessern“.