2024-05-20 13:21:01
Bevor Mohammad Mokhber am Montag übergangsweise die Regierungsgeschäfte in Teheran übernahm, war er jahrelang eine Schlüsselfigur in Irans sogenannter Widerstandsökonomie. Diese Rolle hatte ihm der Oberste Führer Ali Khamenei persönlich übertragen. Zu seinen Aufgaben gehörte es, die Wirkung der internationalen Sanktionen abzufedern, die treuesten Unterstützer des Regimes mit Pfründen zu belohnen und die Finanzierung der Freiwilligenmiliz Basidsch sicherzustellen.
Bis zu seinem Aufstieg zum ersten Vizepräsidenten im Jahr 2021 leitete Mokhber einen staatlichen Konzern, der den Namen „Ausführung der Anweisung Imam Khomeinis“ trägt. Er war nach der Islamischen Revolution geschaffen worden, um das beschlagnahmte Eigentum von Gegnern der Revolution zu verwalten. Bis heute finden solche Enteignungen statt. Sie richten sich etwa gegen die verfolgte Minderheit der Bahai.
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Vetternwirtschaft und Sanktionen
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Inzwischen verfügt das Unternehmen, das der direkten Kontrolle des Obersten Führers Ali Khamenei unterstellt ist, über Beteiligungen in den wichtigsten strategischen Sektoren des Landes, wie der Ölförderung, der Telekommunikation, dem Bankenwesen und der Stromwirtschaft. Im Jahr 2021 wurde Mokhber wegen seiner Funktion in dem Konzern von den USA mit Sanktionen belegt. Die intransparenten Strukturen der „Widerstandsökonomie“ dienen dazu, das wirtschaftliche Gebaren der Führung zu verschleiern, und leisten der Vetternwirtschaft Vorschub.
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Ähnliches gilt für die vermeintlich wohltätige religiöse Mostazafan-Stiftung, in der der 68 Jahre alte Mokhber lange eine führende Position einnahm. Außerdem leitete er die Sina Bank, die mehrheitlich der Stiftung gehört. Die Bank steht wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei der Finanzierung der Basidsch auf einer amerikanischen Sanktionsliste. Die Miliz spielte eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung der Protestbewegungen der vergangenen Jahre.
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Neuwahlen innerhalb von 50 Tagen
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Mokhber stammt aus einer Klerikerfamilie. Er wuchs in der Grenzprovinz Khuzestan im Westen des Landes auf, in der er später stellvertretender Gouverneur wurde. Während des Krieges gegen den Irak in den Achtzigerjahren diente er im medizinischen Korps der Revolutionsgarde und ging anschließend in die Staatswirtschaft, wo er zuerst ein Telekommunikationsunternehmen leitete. Bevor er erster Vizepräsident wurde, hatte er kaum Verwaltungserfahrung.
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Gemäß der Verfassung rückte er nach dem Tod des Präsidenten Ebrahim Raisi als bisheriger erster Stellvertreter an dessen Stelle. In den kommenden 50 Tagen besteht seine Hauptaufgabe darin, Präsidentenwahlen zu organisieren.
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