Onze chefs d’accusation après le mercredi des Cendres politique à Biberach

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am politischen Aschermittwoch in Biberach sind laut Staatsanwaltschaft elf Anklagen erhoben worden. 37 Anträge auf Strafbefehle seien ergangen, teilte die Anklagebehörde in Ravensburg mit.

Insgesamt werde bislang gegen 65 bekannte Beschuldigte ermittelt, teilte ein Sprecher mit. Zuvor hatten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet.

Am Aschermittwoch hatte eine Protestaktion in Biberach an der Riß dafür gesorgt, dass die Grünen eine geplante Veranstaltung unter anderem mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten. Bei den Protesten am 14. Februar waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzten auch Pfefferspray ein.

Die Tatvorwürfe umfassen laut der Staatsanwaltschaft unter anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Nötigung. Zudem nannte sie die die Verwendung eines verfassungswidrigen Symbols, des sogenannten Hitlergrußes mit erhobenem rechten Arm.

Aktuell seien noch keine Verhandlungstermine bestimmt, teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Biberach mit. Weitere Anklagen beziehungsweise Strafbefehlsanträge seien zu erwarten.

„Die Strafbefehle wurden weithin bereits entsprechend erlassen; teilweise sind die Strafbefehle bereits rechtskräftig, teilweise ist Einspruch eingelegt worden, teilweise läuft aktuell die Einspruchsfrist.“