Orbán bloque la prolongation des sanctions de l’UE contre la Russie

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist derzeit nicht bereit, die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen zu verlängern. Er wolle vor dem Amtsantritt Donald Trumps am 20. Januar dazu keine Entscheidung treffen, sagte Orbán seinen Kollegen im Europäischen Rat, wie es übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen hieß. Das umfangreiche Paket, zu dem Energiesanktionen ebenso gehören wie die Immobilisierung von 210 Milliarden Euro russischer Staatsvermögen in der EU, läuft zum 31. Januar aus, wenn es nicht verlängert wird. Eine solche Verlängerung war bisher Routine, sie steht alle sechs Monate an und muss einstimmig erfolgen.

Orbán überraschte die anderen Staats- und Regierungschefs mit seiner Ankündigung am Ende der Sitzung am Donnerstagabend. Der neue Ratspräsident António Costa hatte routinemäßig gefragt, ob es Einwände gegen das sogenannte „Roll-over“ des Sanktionspaktes gebe. Das ist seit zehn Jahren informelle Praxis, obwohl die formale Entscheidung beim Ministerrat liegt. Auf die Rückfrage hin, ob er seinen Minister anweisen werde, gegen die Verlängerung zu stimmen, antwortete Orbán lediglich, er müsse sich das überlegen. Ein solches Veto würde das mit 15 Paketen errichtete Sanktionsgebäude zum Einsturz bringen.

Die Wirtschaftssanktionen stehen in einem Rechtsakt, der zum ersten Mal am 31. Juli 2014 beschlossen wurde, seinerzeit in Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Dieser Rechtsakt ist nach der Invasion der Ukraine im Februar 2022 mit jedem Sanktionspaket um weitere Maßnahmen ergänzt worden. Mit den Maßnahmen wurden Importe aus Russland und Exporte dorthin um mehr als die Hälfte vermindert, im Vergleich zur Handelsbilanz von 2021. Nach Angaben der EU-Kommission sanken die europäischen Einfuhren seit Februar 2022 um 91 Milliarden Euro, die Ausfuhren um 48 Milliarden Euro.

Verboten wurde etwa der Export einer Liste von High-Tech-Gütern, die auch für militärische Anwendungen nötig sind. Untersagt ist auch die Einfuhr von Stahl, Zement, Holz und Diamanten aus Russland. Die EU stoppte zudem die Einfuhr von Öl und Gas weitgehend; der Handel mit diesen Produkten unterliegt einem von den G7-Staaten verhängten Preisdeckel.

Besonders heikel wäre es aus EU-Sicht, wenn die Immobilisierung russischer Staatsvermögen aufgehoben würde. Sie liegen fast komplett beim belgischen Zentralverwalter Euroclear, aus den Zinseinnahmen finanziert die EU bislang Waffenhilfe für Kiew. Künftig dienen sie zur Zinszahlung und Tilgung von G7-Krediten für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Im Fall des Falles müsste Belgien mit nationaler Gesetzgebung verhindern, dass Moskau Zugriff auf diese Vermögen bekommt, die zudem ein wichtiges Faustpfand für Friedensverhandlungen sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte am Rande des Europäischen Rats zum zweiten Mal mit Trump. Beide seien sich einig gewesen, „dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen“, teilte ein Sprecher mit. Scholz zeigte sich anschließend zuversichtlich, dass die USA das Land weiter unterstützen würden, wollte jedoch keine Details nennen. Zu einem möglichen Treffen mit Trump nach dessen Amtseinführung sagte er lediglich, die Planung sei „im Gange“.