Pourquoi les progrès sur les cartes de paiement pour les réfugiés sont lents

In der Auseinandersetzung um die Ausschreibung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber hat sich die federführende Landesregierung Hessen vorerst durchgesetzt. Die in Baden-Württemberg ansässige zuständige Vergabekammer hat den von einem Bieter gestellten Nachprüfungsantrag „vollumfänglich zurückgewiesen“.

Das teilte Katrin Hechler (SPD), Staatssekretärin im Integrationsministerium, am Mittwoch in dem zuständigen Unterausschuss des Landtags mit. Die FDP-Fraktion hatte einen Berichtsantrag gestellt, weil das Vergabeverfahren ins Stocken geraten war.

Rund ein Dutzend Bewerber hatte sich um den Auftrag bemüht, die technische Realisierung des Systems zu übernehmen. Es soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge nur noch über einen relativ geringen Bargeldbetrag verfügen können und nicht mehr in der Lage sind, größere Überweisungen in die Heimat oder an Schlepper zu veranlassen.

Weil der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) gegenwärtig an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz steht, hatte seine Landesregierung die Ausschreibung übernommen. Ursprünglich sollte das zum Zuge kommende Unternehmen Mitte Juli bekannt gegeben werden.

Doch einer der unterlegenen Bieter bezweifelte die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Dass die Vergabekammer Baden-Württemberg hingegen keine Beanstandungen äußerte, ist für die hessische Landesregierung allerdings nur ein erster Teilerfolg.

Der unterlegene Bewerber kann dagegen mit einer sofortigen Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe vorgehen. Als Ende der Frist war der Mittwoch festgesetzt worden. Wenn bis dahin keine Beschwerde erhoben werde, könne das Vergabesystem „zeitnah“ im September eingeführt werden, erklärte Hechler. Ob es dazu kommt, wird am morgigen Donnerstag bekannt gegeben.

Hessen vertritt in diesem Fall die Interessen von 14 Bundesländern. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen bei der Vergabe eigene Wege. Sie unterstützen aber die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz, den Flüchtlingen künftig nur noch Bargeld in einer Höhe von 50 Euro auszahlen zu lassen.

Der Grünenabgeordnete Marcus Bocklet meinte, dass die Bezahlkarte angesichts einer Entscheidung des Nürnberger Sozialgerichts jetzt schon „granatenmäßig gescheitert“ sei. Das Vorhaben sei nicht rechtssicher und entlaste die Kommunen nicht. „So wie es geplant ist, wird es rechtswidrig“, meinte Bocklet.

In dem Urteil gehe es um einen Einzelfall, konstatierte Hechler. Alle Bundesländer setzten sich damit auseinander. Es werde bei der weiteren Ausgestaltung des Systems berücksichtigt. In der Landesregierung sei man sicher, „ein rechtssicheres Verfahren hinzubekommen“. Aber zunächst müsse man das Vergabesystem abwarten.

Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün äußerte den Verdacht, dass die Landesregierung gegenwärtig überhaupt noch kein konkretes Konzept habe. So habe Hechler beispielsweise die Frage nicht beantwortet, ob Städte und Kreise an dem System der Bezahlkarten überhaupt teilnehmen müssten. Hechler unterstrich, dass Hessen grundsätzlich eine bundesweite, flächendeckende Lösung anstrebe. Mit den Kommunen stehe man in einem engen Austausch.