2024-05-18 11:32:05
Viele Monate lang waren es in der Koalition die Grünen, die mit ihren Projekten für Spannungen in der Ampel sorgten, vor allem beim Heizungsgesetz, aber auch bei der Kindergrundsicherung, dem aufwendigsten Sozialprojekt der Legislaturperiode. Die Grünen lamentierten, sie blockierten öffentlichkeitswirksam Kabinettsbeschlüsse. Im Koalitionsstreit um die Taurus-Lieferungen an die Ukraine scheuten sich manche Grüne nicht, Kanzler Olaf Scholz (SPD) in gemeinsamen Zeitungsbeiträgen mit CDU-Außenpolitikern öffentlich „katastrophalen Defätismus“ vorzuwerfen.
Der Streit mit der FDP um eine Änderung der Schuldenbremse eskalierte im Februar derart, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Grünen riet, „die Konsequenzen zu ziehen“, also die Koalition zu verlassen. Beim eskalierenden Krach um die gemeinsam beschlossene Streichung von Agrarsubventionen erweckten SPD und FDP den Eindruck, der gehe auf grüne Kappe. Seither sind Politiker der Partei mehrfach von tatsächlichen oder vermeintlichen Landwirten attackiert worden, Auftritte im ländlichen Raum sind riskant.
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Bei den aktuellen Auseinandersetzungen stehen die Grünen ausnahmsweise aber absichtlich eher am Rande des Geschehens. Diesmal geht es um ein Rentenprojekt, bei dem SPD und FDP zunächst ein teures Geschäft zulasten Dritter vereinbart hatten. Die Sache verlief nach dem üblichen Muster: Die SPD bekam ein Schutzversprechen für gegenwärtige und baldige Rentner, die FDP im Gegenzug eine schuldenfinanzierte Aktienrente. Grüne Verhandler wie die Ko-Fraktionsvorsitzende und Volkswirtschaftlerin Katharina Dröge hielten beide Elemente der Vereinbarung für fragwürdig, mischten sich aber nicht ein. Vielleicht auch in der Hoffnung, später von beiden Seiten Unterstützung für die Verwirklichung der Kindergrundsicherung zu gewinnen.
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Das ewige Thema Kindergrundsicherung
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Doch dann entdeckte die FDP, dass ihr die Rentensache politisch schlecht bekommen werde, und blockiert nun das eigentlich schon vereinbarte und öffentlich präsentierte Projekt. Abermals verkeilt sich die rot-grün-gelbe Koalition, aber erschwerend kommt nun aus grüner Sicht hinzu, dass die finanziellen Spielräume fehlen, um Lösungen einfach per Mehrausgaben zu suchen. Außerdem behindert jede zusätzliche Sozialausgabe das Grundsicherungsvorhaben von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Lange schien es, als sei vor allem Christian Lindner (FDP) fürs Blockieren verantwortlich, den Ministerin Paus mit einem Veto im Kabinett ebenso brüskiert hatte, wie Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Seither wurde das Projekt durch immer neue Schleifen gezogen.
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Inzwischen hat man in der Fraktionsführung der Grünen den Eindruck gewonnen, als verhindere insbesondere die SPD eine Einigung. Vielleicht wollen es die Sozialdemokraten einfach nicht hinnehmen, dass eine andere Partei als ihre eine Sozialreform auf den Weg bringt. Das liest man auch aus einer Erklärung von Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nach der Präsentation des Gesetzentwurfs Ende September 2023 zunächst eine „Rechtsförmlichkeitsprüfung“ und auch eine rechtssystematische Erörterung verlangt hatte. Ein Anliegen, das Mützenich weder zuvor noch danach je bei einem Ampelvorhaben vorgebracht hatte, wie man bei den Grünen verstimmt bemerkte.
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Die Grünen wollen die Konflikte nicht in die Sommerpause tragen
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Dies hat viel mit der Einschätzung und Erfahrung zu tun, dass Streit auf Wähler abschreckend wirkt. Und das vor Europa- und dann Landtagswahlen, die für die Grünen von ebenso großer Bedeutung sind wie für ihre Koalitionspartner. Aus dem gleichen Grund streben die Grünen danach, den Haushalt 2025 möglichst zügig zu beschließen. Realistisch ist das nach übereinstimmender Auffassung in Partei und Fraktion nicht vor der Europawahl am 9. Juni, aber doch in den vier Wochen danach. Die Konflikte in die Sommerpause zu tragen und dann in den Wahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg als Regierung dazustehen, die noch nicht einmal das kleine Einmaleins der Demokratie beherrscht, nämlich Kompromisse übers Geldausgeben zu finden, wollen die Grünen vermeiden.
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Sorgen bereitet in diesem Zusammenhang auch die Selbstinszenierung von Scholz als Friedenskanzler. Es falle schon auf, wie sehr das zuletzt zulasten des sozialdemokratischen Verteidigungsministers gegangen sei, heißt es bei den Grünen. Die Grünen unterstützten Boris Pistorius bei seinen Forderungen nach einem deutlich erhöhten Etat. Kürzlich war er sogar als Gast zu ihrer Fraktionssitzung eingeladen. Und nicht einmal die Debatte über einen neuen Wehrdienst gilt als Tabuthema. Dass Vizekanzler Habeck im Haushaltskonflikt die Forderungen von Pistorius unterstützt, ist kein Geheimnis.
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Habeck selbst ist derzeit der wichtigste Grüne. Er verhandelt nahezu täglich mit Scholz und Lindner über den Haushalt. Der Mann kann sich angeblich auf die Rückendeckung der übrigen grünen Kabinettsmitglieder sowie die Fraktions- und Parteiführung verlassen. Falls er es schafft, den schwierigsten Haushalt der Legislaturperiode aufzustellen, wäre das eine starke Empfehlung für künftige Ambitionen. Vor allem aber gilt bei den Grünen als ausgemacht: Schafft die Ampel den Haushalt 2025, schafft sie auch die restliche Legislaturperiode.
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Einen guten Rat könnten die Grünen für die kommenden Tage und Wochen beherzigen wollen. Er kam von Angela Merkel, die als frühere Bundeskanzlerin eingeladen war, beim Abschied der grünen Bundestagsfraktion vom Abgeordneten Jürgen Trittin zu reden. Er lautet: „Nicht zu viel quatschen, vor allem nicht, bevor eine Lösung gefunden ist.“
#Pourquoi #les #Verts #retiennent
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