Projections pour les élections dans le Brandebourg : le SPD juste devant l’AfD

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Die Partei kam nach Auszählung aller Stimmen auf 30,9 Prozent, wie der Landeswahlleiter am Sonntagabend mitteilte. Im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren gewinnt die SPD etwas mehr als vier Prozentpunkte hinzu. Die AfD mit Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt gewinnt knapp sechs Punkte hinzu und kommt auf 29,2 Prozent.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhält aus dem Stand 13,5 Prozent der Stimmen und schlägt damit die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Redmann. Die Partei kommt auf 12,1 Prozent und verliert im Vergleich zur Wahl von 2019 gut drei Punkte.

Die Grünen müssen deutliche Verluste hinnehmen und verpassen die Fünfprozenthürde mit 4,1 Prozent. Auch über die sogenannte Grundmandatsklausel gelingt es der Partei nicht, in den Potsdamer Landtag einzuziehen. Im Wahlkreis Potsdam verpasste Kandidatin Marie Schäffer das erforderliche Direktmandat. Sie erhielt 26,5 Prozent der Erststimmen, SPD-Kandidatin Manja Schüle kommt auf 34,4 Prozent. 

Die Wahlbeteiligung fiel mit 72,9 Prozent so hoch aus wie noch nie seit 1990. Bei der bislang letzten Landtagswahl im Jahr 2019 hatten 61,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.​ Insgesamt waren diesmal etwa 2,1 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Seit 1990 stellen die Sozialdemokraten in Brandenburg den Ministerpräsidenten. Derzeit regiert in Brandenburg eine rot-schwarz-grüne Koalition. Ministerpräsident Woidke hatte vor der Wahl angekündigt, sich zurückzuziehen, sollte die AfD mehr Stimmen erhalten als die SPD. Im Wahlkampf hatte Woidke Distanz zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehalten.

Nun ist es an Ministerpräsident Woidke, eine Regierung zu bilden. „Wir werden als erstes mit der CDU reden und dann werden wir sehen, ob es weitere Partner braucht“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. SPD und CDU kommen laut letzten Hochrechnungen zusammen auf 44 Sitze im Landtag; für eine absolute Mehrheit wären 45 Mandate erforderlich. An diesem Punkt könnte das BSW ins Spiel kommen. Die Partei sei „bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Generalsekretär Christian Leye in der ARD.

Die AfD verfügt im Potsdamer Landtag laut letzten Hochrechnungen über eine sogenannte Sperrminorität. Dafür ist mindestens ein Drittel der Sitze nötig, die AfD käme demnach auf 30 Mandate. Mit einer Sperrminorität kann die Verfassung des Bundeslandes nicht gegen die Stimmen der Partei geändert werden; auch die Wahl der Landesverfassungsrichter ist dann an die Zustimmung der AfD geknüpft.

Ministerpräsident Woidke zeigte sich „erst einmal erleichtert“, wie er am Sonntagabend im ZDF sagte. „Aber es bleibt ein hartes Stück Arbeit, denn um die 30 Prozent für eine Partei, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist, ist viel zu viel“, sagte Woidke mit Blick auf die AfD. Im Wahlkreis Spree-Neiße I verlor Woidke sein Direktmandat knapp an den AfD-Politiker Steffen Kubitzki. Beide Kandidaten erhielten 41,5 Prozent, Kubitzki genügte eine hauchdünne Mehrheit von sieben Stimmen zum Sieg.

Der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sprach im ZDF von einem „ ganz bitteren Abend“. Die Partei sei weit hinter ihren Erwartungen geblieben. „Wenn ich mir anschaue, dass 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler sich entschieden haben, ihr Kreuz an Parteien der politischen Ränder zu vergeben, dann ist das auch ein Misstrauensvotum gegenüber der etablierten Politik“, sagte Redmann in der ARD.

Auch die Grünen führen ihre Verluste auf das Duell zwischen SPD und AfD zurück. „Man muss aber auch ehrlich sagen, dass wir dabei ziemlich unter die Räder gekommen sind“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, in der ARD.

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken nannte das gute Abschneiden der SPD in der ARD „die Leistung eines sehr, sehr beliebten und sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten und seiner Regierung, die einfach einen guten Job gemacht haben“. Das Klima mit Blick auf die Ampelregierung in Berlin sei „nicht gut derzeit“. Deswegen könne man nicht unbedingt von Rückenwind sprechen, so Esken.

Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der ARD: „Dietmar Woidke und seiner SPD ist eine furiose Aufholjagd in den letzten Wochen gelungen.“ Es gehe nicht immer nur darum, wer die aktuell schärfste Schlagzeile zur Migrationspolitik produziert habe. „Sondern es geht – wie Woidke es immer wieder sagt – ums politische Handwerk.“

Die AfD-Ko-Parteivorsitzende Alice Weidel sprach in der ARD von einem „freudigen Anlass“. Sie sagte: „Wir sind der Sieger des Abends.“ Mit dem Ergebnis sei man sehr zufrieden, so Weidel. „Ich glaube, dass dieser Grüne-Woke-Wahn gebrochen worden ist.“ Der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte im ZDF: „Unser Ziel war natürlich ganz klar stärkste Kraft zu werden, wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken, das muss man ganz klar sagen.“

Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sagte im ZDF: „Wir sind die Partei, die bei den Jugendlichen den stärksten Zulauf hat, insofern ist die Zukunft auf unserer Seite.“

Von einem „ganz tollen Erfolg“ sprach die Ko-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, in der ARD. „Damit haben wir gezeigt, dass wir bei vielen Themen den Menschen hier aus dem Herzen gesprochen haben.“

Ernüchterung herrschte bei den Linken, die im Vergleich zur Wahl von 2019 etwa 7 Punkte verlieren. „Wir müssen von unten wieder anfangen, diese Partei aufzubauen”, sagte Spitzenkandidat Sebastian Walter in der ARD. „Wir sind zerschreddert worden von der SPD, wir sind zerschreddert worden von Dietmar Woidke.“ Es sei „ein desaströser Abend, es ist ein desaströses Wahlergebnis, aber noch lange nicht ein Sterben der Linkspartei“. Von einem „bitteren Abend“ sprach auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.