Protection des femmes : le Cabinet adopte une loi sur la lutte contre la violence

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) beschlossen, der den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern soll. Das Gewalthilfegesetz soll künftig dafür sorgen, dass es genügend Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Personen und ihre Kinder gibt. Momentan fehlen laut einer Statistik der Frauenhäuser allein dort mehr als 14.000 Plätze. Die Leistungen in Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen sollen künftig kostenfrei sein. In dem Gesetzentwurf heißt es, dieser wolle ein „verlässliches Hilfesystem“ bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schaffen. Bislang fehlt es an einer bundesweiten Regelung.

„Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gewalthilfegesetz haben wir endlich ein wirksames Mittel im Kampf gegen die grassierende Gewalt gegen Frauen in Deutschland“, äußerte Paus am Mittwoch. „Erstens, weil wir damit einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung bei Gewalt einführen. Zweitens, weil die Länder verpflichtet werden, ein bedarfsgerechtes Angebot an Schutz- und Beratung sicherzustellen und darüber hinaus angehalten werden, Maßnahmen zur Prävention von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schaffen. Und drittens, weil der Bund die Länder dabei für die kommenden zehn Jahre finanziell unterstützen wird.“

Vor einer Woche hatte Paus zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) zur Gewalt gegen Frauen vorgestellt. Die Erhebung, die in dieser Form zum ersten Mal erschienen ist, enthält Daten zu „vorurteilsgeleiteten Straftaten gegen Frauen“ und zu „Delikten, die überwiegend zum Nachteil von Frauen“ begangen werden. In beiden Bereichen haben die von der Polizei registrierten Straftaten zugenommen.

Bei den Straftaten, die überwiegend zum Nachteil von Frauen begangen werden, wurden laut BKA „in allen betrachteten Fallgruppen steigende Opferzahlen registriert – und das auf einem teils sehr hohen Niveau“. Im Deliktfeld der häuslichen Gewalt erfasste die Polizei 180.715 weibliche Opfer und damit 5,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bei Sexualstraftaten registrierte sie 52.330 weibliche Opfer, eine Zunahme um 6,2 Prozent. 938 Tötungsdelikte an Frauen wurden von der Polizei registriert, neun mehr als im Jahr zuvor. 360 von diesen 938 Delikten waren vollendet, das heißt, die Frauen und Mädchen starben. Bei 247 der Opfer handelte es sich um Häusliche Gewalt.

Deutschland habe „ein Gewaltproblem gegen Frauen“, äußerte Paus am Mittwoch. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf könne die Gewalt bekämpft werden; diese Trendumkehr sei „bitter nötig“. Die Familienministerin schloss ihre Äußerung mit einem Appell an den Bundestag: „Helfen Sie mit, dass die sorgfältige Arbeit der letzten Jahre an diesem Gesetz nicht umsonst war. Bitte helfen Sie, dass Frauen in Deutschland zukünftig besser vor Gewalt geschützt werden.“

Dieser Appell dürfte auch deshalb so eindringlich gewesen sein, weil die seit dem Bruch der Ampelkoalition rot-grüne Bundesregierung im Bundestag keine Mehrheit hat. Ob FDP und Union dem Vorhaben zustimmen, ist ungewiss. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte am Montag zwar selbst „endlich entschlossenes Handeln“ angesichts der „alarmierenden und geradezu beschämenden“ Zahlen zur Gewalt gegen Frauen. Merz verwies in dem Instagram-Video aber auf einen von der Union geforderten „nationalen Aktionsplan“. Die Ampel habe drei Jahre Zeit gehabt und „fast nichts“ getan.