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Quelles sont les conséquences de la loi européenne sur la renaturation ?

by Nouvelles
Quelles sont les conséquences de la loi européenne sur la renaturation ?

2024-06-19 08:46:16

Mehr Naturschutz schadet der Wirtschaft – mit diesem Argument haben in den vergangenen Monaten viele Politiker und Verbände Front gegen das EU-Renaturierungsgesetz und sein Ziel gemacht, bis 2030 rund ein Fünftel aller geschädigten Ökosysteme auf den Weg der Besserung zu bringen und bis 2050 eine umfassende ökologische Regeneration zu schaffen. In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche drohe großer Schaden, warnten die Kritiker. Besonders Landwirte könnten leiden.

Doch nur wenige Schritte vom Brandenburger Tor entfernt wurde vergangene Woche demonstriert, dass die einfache Formel „Naturschutz = schlecht für die Wirtschaft“ nicht stimmen kann. Bei der „Nationalen Jahreskonferenz für Biodiversität in der Wirtschaft“ berieten 300 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Politik darüber, wie sich der Schwund der Biodiversität bremsen lässt – um damit Schaden von der Wirtschaft abzuwenden.

„Biodiversity in Good Company“ heißt die Organisation, die das Treffen ausrichtete. Deren Vorsitzende Stefanie Eichiner, selbst Managerin, sieht dringenden Grund zum Handeln: „Falscher Umgang mit Natur, Biodiversität und Ökosystemen bringt für Unternehmen finanzielle, physische und operative Risiken mit sich.“ Die Europäische Zen­tralbank, erfuhren die Teilnehmer der Konferenz, hat ermittelt, dass 70 Prozent der Unternehmen in der EU von mindestens einem Ökosystem existenziell abhängig sind. Ob Bestäubung, Wasser oder Holzressourcen – wenn die Lieferketten der Natur ausfallen, könnten ganze Unternehmen ins Wanken kommen, so die Warnung.

Ans Mikrofon traten Unternehmensberaterinnen wie Anna Alex, die von Erfolgen dabei berichtete, das Thema „Natur in den Boardroom zu bringen“, also in die Chefetagen großer Firmen. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, schwärmte von entsiegelten Flächen und begrünten Dächern. Jan-Niclas Gesenhues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, versprach Handwerkern, die nachhaltig gewonnenes Holz einsetzen, dass sie künftig besser vor Billigkonkurrenz geschützt würden. Und die Vertreterin eines großen Kaffee- und Kaffeefilterproduzenten, der um den Nachschub an Bohnen und Holz fürchtet, sagte: „Wir sehen Biodiversität als Grundlage unseres Geschäftsmodells.“

Wirtschaft widerstandsfähiger machen

Zu Wochenbeginn nun stimmten führende Vertreter der EU und ihrer Mitgliedsländer in Luxemburg ähnliche Töne an: „Renaturierung ist wichtig, um unsere Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Extremwetter wie Stürme, Überschwemmungen, Dürren und Feuer zu machen“, sagte der aus Litauen stammende Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius am Montag zum Auftakt der Beratungen der Umweltministerinnen und -minister über das umstrittene Nature Restoration Law. Er bezog sich dabei auf die Pläne, Flüsse wieder freier fließen zu lassen und Feuchtgebiete zu revitalisieren, damit sie Wasser von Ortschaften fernhalten und ihre Umgebung bei Hitzewellen wieder besser kühlen können – denn das schützt auch Gewerbegebiete und Belegschaften.

Als die Umweltminister aus Ländern wie Ungarn, Italien und Finnland warnten, die Renaturierung könnte zulasten vor allem von Landwirten gehen, hielt der irische Minister Eamon Ryan dagegen: Landwirte sollten unter den geplanten Maßnahmen nicht leiden, „sondern an ihnen verdienen, wenn sie Services für den Naturschutz erbringen“. Ihre Einkommen sollten durch das Gesetz sogar steigen. Die EU-Kommission hatte zuvor Berechnungen vorgelegt, denen zufolge jeder in Renaturierung investierte Euro zwischen 4 und 38 Euro an Mehrwert generiert, beispielsweise wenn Überschwemmungen weniger dramatisch ausfallen, der Tourismus boomt oder begrünte Städte auch bei den zunehmenden Hitzewellen bewohnbar bleiben.

So fand sich nach mehrmonatigem Hin und Her in Luxemburg eine Mehrheit für das Renaturierungsgesetz. Zwanzig Länder, die 66 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, stimmten mit „Ja“, darunter auch Deutschland. Das Helmholtz-Umweltforschungszentrum sprach von einem „großen Erfolg für den Naturschutz“, der Umweltverband WWF gar von einem „historischen Sieg“.

Das Gesetz sieht vor, dass die Vielfalt der Natur künftig nicht nur in strengen Schutzgebieten erhalten wird. Zusätzlich sollen Ökosysteme, die in den vergangenen Jahrzehnten durch zu starke Nutzung oder Verschmutzung Schaden erlitten haben, regeneriert werden. Dabei geht es nicht so sehr darum, zu einem ursprünglichen Naturzustand zurückzukehren, sondern zu gewährleisten, dass Böden fruchtbar bleiben, ausreichend Trinkwasser entsteht, die Bestäubung von Pflanzen funktioniert und die Vielfalt der Arten mindestens stabil bleibt.

Rund 80 Prozent der Lebensräume in Europa befinden sich laut EU-Umweltagentur in einem schlechten Zustand. Die meisten der wissenschaftlichen Indikatoren zur Biodiversität stehen auf Rot. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der geschädigten Ökosysteme und bis zur Mitte des Jahrhunderts 90 Prozent revitalisiert werden – ein ökologisches Mammutvorhaben. Schon seit vielen Jahren mahnen Wissenschaftler, dass der Verlust von Arten und Ökosystemen für den menschlichen Wohlstand mindestens so gefährlich ist wie der Klimawandel. Katrin Böhning-Gaese, Direktorin des Senckenberg-Forschungszentrums für Biodiversität und Klima in Frankfurt, sagt: „Der Klimawandel entscheidet darüber, wie wir leben, der Artenschwund entscheidet darüber, ob wir leben.“

Doch während die Klimakrise und die nötige CO₂-Reduktion inzwischen im Bewusstsein der meisten Politiker und auch Manager verankert ist, wird Naturschutz von vielen noch immer als Nebensache oder Gegner behandelt. Ändern sollte das Ende 2022, so wie seinerzeit beim Klimagipfel von Paris 2015, die UN-Biodiversitätskonferenz von Montreal, die mit einem umfangreichen Aktionsplan endete.

Geschwächte Naturschutzbehörden

Seither ist allerdings eher das Gegenteil eingetreten. „Paris“ bedeutet heute mehr Klimaschutz, das Stichwort „Montreal“ leitete dagegen auf allen Ebenen – von Kommunen über Länder, diverse Bundesministerien bis nach Brüssel – eine breit organisierte Abwehrschlacht dagegen ein, dass an die Seite des Großziels „Dekarbonisierung“ das zweite Großziel „Revitalisierung der Natur“ tritt.

Statt die Naturschutzbehörden aufzustocken und ihnen so auch schnellere Entscheidungen über neue Bauvorhaben zu ermöglichen, beschnitten Regierungen sie in ihren Zuständigkeiten. In Berlin und Brüssel traten Beschleunigungsgesetze in Kraft, die nicht nur für erneuerbare Energien, sondern auch für neue Autobahnen gelten und den Naturschutz aushebeln.

Nach den Bauernprotesten im Winter machte die Ampelkoalition Kürzungen beim Agrardiesel teilweise rückgängig – und zweigte das fehlende Geld im Bundeshaushalt ausgerechnet aus dem Budget für den Meeresschutz ab. Dann kippte die EU-Kommission ihr Vorhaben, den Einsatz von Pestiziden zu halbieren, und schaffte Auflagen ab, dass Landwirte jährlich wenige Prozent ihrer Ackerflächen ungenutzt lassen müssen, damit diese sich ökologisch erholen können – obwohl sich herausgestellt hat, dass Landwirte in den beiden vergangenen Jahren Rekordeinkünfte erzielen konnten.

Das Ja zum Renaturierungsgesetz ist nun einer der wenigen Fortschritte im Sinn des Montreal-Abkommens. Die Kontroversen darum dürften an Schärfe nun zunehmen, denn der Schutz der Biodiversität betrifft die gesamte Fläche. Wer dabei zu spät kommt, den drohen allerdings die natürlichen Lebensgrundlagen zu bestrafen – indem sie als heimliche Grundlage vieler Geschäftsmodelle den Dienst versagen.



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