Ramelow : la proposition de l’AfD pour la présidence du Parlement du Land est « scandaleuse »

Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) empfindet den Vorschlag der AfD-Fraktion für das Amt der Landtagspräsidentin als Provokation. „Ich kann der Person Wiebke Muhsal mein Vertrauen nicht aussprechen – und zwar als frei gewählter Abgeordneter”, sagte Ramelow vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. Die AfD-Fraktion mit ihrem Rechts-außen-Chef Björn Höcke hatte Muhsal vorgeschlagen, die vor einigen Jahren zu einer Geldstrafe wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt wurde. Ramelow sagte, er finde das „ungeheuerlich“. Die AfD beschädige damit zum wiederholten Mal ein Verfassungsorgan.

In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Zunächst sollen die Namen der Abgeordneten aufgerufen und die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. Noch vor Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde allerdings die Sitzung vom Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) wegen Unstimmigkeiten zur Tagesordnung unterbrochen.

Die Wahl der Parlamentsspitze könnte sich schwierig gestalten. Am Mittwoch hatte die Thüringer AfD bekräftigt, dass sie einen Landtagspräsidenten, der nicht von ihr vorgeschlagen wird, nicht wählen wird. CDU und BSW hatten vor der Wahl einen Antrag eingebracht, mit dem die Geschäftsordnung geändert werden soll. Nach ihm könnten alle Fraktionen einen Kandidaten schon im ersten Wahlgang aufstellen. Bisher hatte nur die stärkste Fraktion dieses Recht, was im neuen Landtag die AfD ist. Die anderen Fraktionen lehnen es ab, einen Kandidaten der rechtsextremen AfD zu wählen.

Man stelle sich gegen die Behandlung des Antrags zur Geschäftsordnung, sagte Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Die geltende Geschäftsordnung des Parlaments schreibe vor, dass zunächst ein Landtagspräsident gewählt werden müsse. Auch der Alterspräsident, der 73 Jahre alte AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler, teile diese Auffassung, sagte Braga. Es wird damit gerechnet, dass Treutler, der die Sitzung zunächst leitet, den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung nicht aufrufen wird. Darauf würden allerdings die anderen Fraktionen bestehen.

Wahrscheinlich wird der Thüringer Verfassungsgerichtshof über die Frage entscheiden müssen, ob die Änderung der Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig ist. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Wahl des Landtagspräsidenten am heutigen Donnerstag noch nicht erfolgt. Die Sitzung könnte nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts am Freitagnachmittag fortgesetzt werden. Sie soll dann nicht länger als bis um 22.30 Uhr dauern. Falls die Wahl bis dahin noch nicht erfolgt ist, könnte der Landtag am Samstag ab 9.30 Uhr abermals zusammentreten, hieß es aus mehreren Fraktionen.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte am Mittwoch, die Geschäftsordnung des Landtags könne „jederzeit“ vom neu gewählten Parlament geändert werden. Das sei in der Verfassung so festgelegt. Zwar habe die stärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht, doch kein Recht darauf, dass ihr Kandidat gewählt werde. Der Ältestenrat des scheidenden Landtags habe sich im März auf ein Verfahren geeinigt, dem auch die AfD nicht widersprochen habe. Danach hätten ab dem dritten Wahlgang andere Fraktionen Kandidaten aufstellen können. Es sei ein Novum, dass sich nun eine Fraktion nicht an Absprachen halte. Braga sagte, die AfD habe sich in dieser Sache enthalten.

Die CDU geht mit dem 42 Jahre alten Abgeordneten Thadäus König aus Eichsfeld ins Rennen für das Amt des Landtagspräsidenten. König stellte sich am Mittwoch in den Fraktionen des BSW, der Linkspartei und der SPD vor. Die Fraktionsvorsitzenden Katja Wolf (BSW), Christian Schaft (Linke) und Lutz Liebscher (SPD) stellten in Aussicht, dass ihre Fraktionen König mitwählen würden. Alle äußerten sich positiv über den Kandidaten.

König habe klargemacht, wie er für eine andere politische Kultur im zerstrittenen Thüringer Parlament eintreten wolle, sagte Schaft. Liebscher sagte, die SPD sei „sehr froh“ über die Kandidatur Königs, der ein sehr guter Landtagspräsident sein werde. Die AfD nominierte die 38 Jahre alte Abgeordnete Wiebke Muhsal, die 2018 wegen Betrugs verurteilt worden war. Wolf sagte, sie sähe diese Kandidatur als eine Provokation der AfD.

Die AfD wolle den Landtag als politische Bühne missbrauchen, um Ränkespiele zu betreiben und die Demokratie auszuhöhlen, sagte Wolf weiter. Das gelte es bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Ihre Fraktion wolle die AfD aber nicht in eine Opferrolle bringen und sei deshalb bereit, auch einen Vizepräsidenten der AfD zu wählen. Es komme aber auf die Person an. Eine Wahl von Muhsal sei für beide Ämter für das BSW ausgeschlossen. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion Schaft sagte, es gehe der AfD darum, das Parlament verächtlich zu machen und den Landtag „mit Tricks vorzuführen“. Man habe sich aber entsprechend juristisch vorbereitet und gehe mit Besonnenheit in die Sitzung.

Braga sagte am Mittwoch, selbst wenn die AfD-Kandidatin nicht gewählt werde, habe seine Fraktion weiter das Vorschlagsrecht. Die AfD plane nicht, alle 32 Mitglieder der Fraktion hintereinander zur Wahl zu stellen. Solange die anderen Fraktionen gesprächsfähig seien, gebe es Raum für Kompromisse. „Es wird sicherlich ein spannender Tag werden“, fügte Braga hinzu.