2024-04-29 19:27:40
Nach Angaben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson haben 14 der 27 Mitgliedstaaten schon mit der „teilweisen Umsetzung“ des neuen EU-Asylrechts begonnen. Als Beispiel nannte sie die Einführung beschleunigter Grenzverfahren für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Schutz. Solche Verfahren sind schon nach geltendem Recht möglich, allerdings mit kürzeren Fristen.
In Deutschland werden sie seit Langem an Flughäfen praktiziert. Bulgarien und Rumänien verwirklichen Teile der Reform im Rahmen von Pilotprojekten. Dazu gehört, dass sie Rückkehrbescheide gleichzeitig mit der Ablehnung von Asylanträgen ausstellen.
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Verschärfte Visabestimmungen für Äthiopier
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Die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten bis zu diesem Dienstag in Gent über die nächsten Schritte. Noch müssen die Staaten formal allen Rechtsakten zustimmen. Dies war zunächst für Montag geplant, wurde aber auf Mitte Mai verschoben, weil die juristische Prüfung der in alle Amtssprachen übersetzten Rechtstexte andauert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass Deutschland die Übertragung in nationales Recht „sehr viel schneller vornehmen“ werde als in den vorgeschriebenen zwei Jahren. Die Kommission will ihrerseits im Juni Leitlinien zur Umsetzung präsentieren. Bis Januar müssen die Mitgliedstaaten dann auf diese Grundlage ihre nationalen Pläne erstellen.
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Am Montag verschärften die Mitgliedstaaten die Visabestimmungen für Äthiopien, weil es bei der Rücknahme seiner eigenen Staatsangehörigen nicht hinreichend kooperiert. Künftig dürfen Äthiopiern keine Mehrfacheinreisen genehmigt werden. Außerdem müssen sie künftig mehr Unterlagen einreichen, um ihre Anträge zu begründen. Deren Bearbeitungsdauer steigt von 15 auf 45 Tage. Die Anwendung des sogenannten „Visa-Hebels“ ist Teil einer schärferen Asylpolitik.
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