Réunion d’Epiphanie du FDP : des taille-haies au lieu de tronçonneuses

Montag Morgen, halb zehn in Stuttgart: Die Staatsoper füllt sich mit Liberalen. Das traditionsreiche Dreikönigstreffen beginnt gleich. Die „heute-show“ ist auch schon da. Das Team der Satiresendung hat eine Kettensäge mitgebracht, allerdings nur die Spielzeugversion, auf Knopfdruck summt sie lieb, statt aufzuheulen. Das Gerätchen wird FDP-Mitgliedern in die Hand gedrückt, die bereit sind, mitzumachen. Sie finden das Ganze so mittelwitzig, aber ganz unernst eben auch nicht. Denn die Kettensäge ist zum Symbol dessen geworden, was ein Teil der FDP als ihre Rettung sieht: Disrup­tion. Das Unterholz des politischen Klein-Kleins soll weggemäht werden.

Oder wie es eine Untergruppe der Jungen Liberalen vor der Staatsoper auf einem Banner ausdrückt: mehr Milei, weniger Merz. Wobei der argentinische Präsident für das Kettensägen-Mindset steht und der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union für die Anbiederung an Rote und Grüne. So erklären es jungliberale Aktivisten der Gruppe „jung.liberal.kapitalistisch“ gegenüber der F.A.Z. Sie sind nur wenige. Aber ihr Anliegen wird gerade an vielen Stellen der Partei diskutiert.

Am Vortag war es auch Thema auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP. Der Chef der hiesigen Jungliberalen wollte mit einer – echten – Kettensäge die Veranstaltungshalle entern, freilich nur zu Schauzwecken; der Sicherheitsdienst ließ ihn aber damit nicht hinein. Drinnen sprach Landeschef Hans-Ulrich Rülke davon, Reformen mit der Kettensäge statt mit der Nagelschere vorzunehmen, und Generalsekretärin Judith Skudelny beruhigte, man wolle kein Kettensägenmassaker anrichten. Allerdings begeistert dieser Sound nicht alle in der Partei. Eine Mehrheit der Delegierten entschied, das Wort „Kettensäge“ aus dem Leitantrag des Landesvorstandes zu streichen.

Auch am Montag in der Staatsoper dominiert die Frage, wie die FDP Nicht-FDPler von ihrer Entschlossenheit überzeugen kann. Dass die Ampelregierung an ihr zerbrochen ist, hat bislang nicht die Wirkung gezeigt, die die Liberalen sich erhofften. Ihre Partei stagniert in den Umfragen im fatalen, schlimmstenfalls letalen Bereich unter der Fünfprozenthürde. Das Dreikönigstreffen soll die Wende bringen. In normalen Jahren stimmt es aufs Jahr ein; dieses Mal, 48 Tage vor der Bundestagswahl, will die FDP sich den entscheidenden Schwung in Richtung eines zweistelligen Ergebnisses geben. Das Motto: „Alles lässt sich ändern.“

Der Parteivorsitzende Christian Lindner verzichtet, ebenso wie sein Generalsekretär Marco Buschmann, in seiner Rede auf die Kettensäge. Sein rhetorisches Talent erlaubt es ihm, die von vielen als brachial oder gar brutal empfundene Metapher durch subtilere zu ersetzen. Lindner spricht lieber davon, dass der Staat in Bereichen „zurückgeschnitten“ werden müsse, in denen er erstickend sei, damit er in anderen Bereichen „neue Kraft“ entwickeln könne. Hier könnte man an einen Gärtner denken, der mit der Heckenschere Gestrüpp stutzt und damit zarten Pflänzchen zum Licht verhilft.

Schließlich hatte auch Friedrich Merz, dessen Union Lindners Wunschpartner für eine Koalition wäre, Lindners unlängst erhobene Forderung kritisiert, Deutschland solle „ein bisschen mehr Musk und Milei wagen“. Merz kommentierte das damit, er sei „völlig entsetzt gewesen“ von diesem Vergleich. Was Musk betrifft, hat sich dessen Ruf in der deutschen Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen deutlich verändert. Galt er zuvor vor allem als begnadeter Unternehmer und reichster Mann der Welt, machte er nun Schlagzeilen damit, dass er die Deutschen zur Wahl der AfD aufrief. Diese sei die letzte Chance für Deutschland. So wurde Lindners Aussage durch Musks Intervention im Nachhinein noch missverständlicher, als sie schon war.

Der FDP-Vorsitzende stellt am Montag denn auch klar, dass „unternehmerische Gestaltungskraft“ nicht unbedingt einhergehe mit „politischem Urteilsvermögen“. Der libertäre Unternehmer Musk sei ein Vertreter der „Make America ­Great Again“-Bewegung; man müsse ihm unterstellen, nicht die „Stärkung unseres deutschen Vaterlandes“ im Sinne zu haben; vielmehr wolle Musk Deutschland „chaotisieren“. „Keine Patriotin, kein Patriot darf darauf hereinfallen“, ruft Lindner unter starkem Applaus des liberalen Publikums.

Mehrfach grenzt er sich von der AfD ab. Es gehe darum, „nicht so zu reden wie die Rechtspopulisten, nicht so zu werden wie die Rechtspopulisten“, aber deren Wählern eine Alternative anzubieten zu den Rechtspopulisten. Dass diese so starken Zulauf haben, führt Lindner – ebenso wie die Wellen, die Musks Intervention schlagen – darauf zurück, dass die deutsche Gesellschaft verunsichert sei. Es gebe ein Defizit an Zuversicht. Ängste dominierten. Die FDP habe es sich zur Aufgabe gemacht, Ängste weder zu ignorieren noch sie zu bestätigen; schon gar nicht wolle man sie „bewirtschaften“. Die FDP wolle jeden Einzelnen so stark machen, dass er sich selbst aus seinen Ängsten befreien könne.

Als Schlüssel dazu sieht er eine Wirtschaftswende. Dafür brauche Deutschland „nicht nur einen Kanzlerwechsel, sondern auch einen Politikwechsel“. Der sei nicht möglich, wenn die Union in der nächsten Bundesregierung wieder mit SPD oder Grünen koaliere. Denn die Union, stichelt Lindner, nehme in einer Koalition immer die Farbe des Koalitionspartners an, sie sei ein „politisches Chamäleon“. Diesen Eindruck hatte die FDP nach dem Ende der letzten schwarz-gelben Koalition 2013 allerdings nicht erweckt; da fühlte sie sich von der Union untergebuttert und führte ihre Wahlniederlage, die sie aus dem Bundestag katapultierte, auch darauf zurück, dass ihre Arbeit nicht klar genug erkennbar gewesen sei.

Um das in Zukunft zu verhindern, präsentiert Lindner am Montag einige Vorschläge, wie etwas verändert werden könnte in Deutschland. So könne man doch etwa alle Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen und nur diejenigen wieder einführen, die jemand vermisst habe, schlägt er vor. Auch Steuersenkungen und anderes aus dem Wahlprogramm erwähnt er in seiner Rede, die dreißig Minuten länger dauert als im Programm vorgesehen. Aber schließlich geht es für die FDP auch um alles. So wie auch für Deutschland, schließt Lindner. Er erhält stehenden Applaus.