Robert Habeck et le conte de fées du riche actionnaire

Der Appell an die Neidinstinkte der Wähler ist ein bewährtes politisches Kampfmittel. Robert Habeck spricht nun von den „Millionären“, die er mit seinem Krankenkassenvorschlag treffen will. Sein Wahlkampfmanager Andreas Audretsch konkretisiert: Menschen, die ihren „Lebensunterhalt hauptsächlich aus Zinsen oder Dividenden bestreiten“. Die sollten „auch einen Beitrag leisten“, sodass „die Krankenversicherung für alle bezahlbar bleibt“.

Hilfreich wäre hier die Datengrundlage, auf der diese Idee aufbaut. 306 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2023 ausgegeben mit deutlich steigender Tendenz, wie jeder gesetzlich Krankenversicherte an seinen Beiträgen merkt.

Den drastisch steigenden Ausgaben und Sozialbeiträgen stehen die Wahlprogramme weitgehend sprachlos gegenüber. Kein Wähler möchte hören, dass er künftig mehr für Medikamente zuzahlen soll oder seine freie Arztwahl und die Zahl seiner Arztbesuche begrenzt wird. Wie willkommen ist da die Idee, das unangenehme Thema mit dem Rückgriff auf die reichen Anleger zu lösen, die hauptsächlich von Zinsen und Dividenden leben.

Doch wie viele solcher Menschen kennt Robert Habeck? Wo sieht er diese vielen Millionäre, die (fast) nur von Zinsen und Dividenden leben? Damit „die Krankenversicherung für alle bezahlbar bleibt“, müsste er schon einige Hunderttausend von ihnen aus dem Hut zaubern, die zudem noch gesetzlich krankenversichert sind und nicht ohnehin schon den maximalen Krankenkassensatz zahlen.

Jeder achte Aktionär hierzulande ist Besserverdiener mit mehr als 4000 Euro monatlichem Nettoeinkommen. Das zeigten am Mittwoch die Zahlen des deutschen Aktieninstituts. Jeder achte! Sieben Achtel sind es nicht und damit mehr als zehn Millionen Aktionäre, ETF- und Fondsbesitzer. Sie können weder von ihren Erträgen aus der Geldanlage leben, noch sparen sie in Aktien, weil sie sonst nicht wissen, wohin mit dem Geld. Sie tun dies, weil die gesetzlichen Krankenkassen ebenso dürftige Rücklagen haben wie die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung.

Wer sich nicht auf staatliche Almosen im Alter, bei Pflegebedarf und Krankheit verlassen will, versucht vorzusorgen, so gut es geht. Diese Menschen mit ihren ETF-Sparplänen sind nicht reich, und es ist billig, sie immer wieder als potentielle Melkkühe vorzuführen, nur um die Kernfrage zu umgehen, wie sich in einer alternden Gesellschaft Gesundheitskosten begrenzen lassen.

Mindestens ebenso billig ist es im Übrigen, wie Markus Söder auf die Grünen zu schimpfen und zu behaupten: „Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“

Genau das geschieht seit Jahren mit Zustimmung von CDU und CSU: Jede Ausschüttung börsennotierter Unternehmen an ihre Aktionäre erfolgt aus dem Reingewinn, der nach Steuern übrig bleibt, und er wird beim Anleger ein zweites Mal besteuert. Wer im Glashaus sitzt, sollte mit dem Steinewerfen vorsichtig sein.