Saxe : le président du SPD critique le « Le Chat et Judy » de Wagenknecht

Zum Auftakt der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition kritisiert Sachsens SPD-Vorsitzender Henning Homann die Einmischung der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht. „Das Kasperletheater, was Sahra Wagenknecht aufführt, das schadet der Regierungsbildung in Sachsen“, sagte Homann vor dem Treffen zwischen CDU, BSW und SPD. Er könne ihr nur empfehlen, damit aufzuhören.

Das BSW in Sachsen erlebe er dagegen sehr sachlich orientiert. Alle drei Parteien verbinde „trotz aller Unterschiedlichkeit es ein gemeinsames Verantwortungsgefühl“. Bei den bisherigen Kennenlerngesprächen habe man zwar „hart in der Sache diskutieren müssen“, so Homann. Man habe aber gesehen, dass alle um ehrliche Kompromisse bemüht seien.

Wagenknecht hat bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz in der Ukraine-Politik gefordert. „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte die BSW-Bundesvorsitzende dem „Spiegel“.

Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann betonte, man habe sich in Sachsen nicht mit Wagenknecht abgestimmt. Man habe keine Standleitung mit der Bundesvorsitzenden. Sie sprach stattdessen von einem Austausch mit dem Landesverband in Thüringen, wo aktuell ebenfalls über eine Koalition mit CDU und SPD verhandelt wird, und der Bundespartei.

Zum bisher noch strittigen Thema Frieden werde es bei den Sondierungsgesprächen eine Runde geben, so Zimmermann. Wie die ausgehe, könne man noch nicht sagen. „Wir sind zumindest alle ernsthaft daran interessiert, dass wir eine stabile Regierung bekommen in Sachsen, aber das geht nicht um jeden Preis.“

Sachsen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält eine Koalition mit dem BSW und der SPD für wahrscheinlich. „Wir haben eine gute Grundlage für die Sondierungsgespräche mit SPD und BSW geschaffen, die von allen Vorständen betätigt wurde”, sagte Kretschmer dem „Tagesspiegel“ am Dienstag. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt.”

Kretschmer bezog sich dabei auf die Vorgabe in der Landesverfassung, dass es Neuwahlen geben muss, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach der Wahl ein neuer Regierungschef gewählt ist. „Uns eint das gemeinsame Ziel, diesem Land zu dienen“, betonte der Ministerpräsident. Er habe „mit Menschen wie der BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann zu tun, die mit großem Engagement und vielen Ideen an die Arbeit gehen und das Land gestalten wollen”.

CDU, BSW und SPD trafen am Dienstagmorgen zur ersten Runde der Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition zusammen. Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) infrage. Für eine Fortsetzung der alten Koalition von CDU, Grünen (5,1 Prozent) und SPD reicht es nicht.