2024-05-05 07:12:30
In Sachsen ist der Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl, Matthias Ecke, beim Anbringen von Wahlplakaten tätlich angegriffen worden. Er sei schwer verletzt worden und musste im Krankenhaus operiert werden, teilte ein Sprecher der sächsischen SPD der F.A.Z. mit. Nach der Notoperation gehe es Ecke den Umständen entsprechend gut, sagte sein Parteikollege Albrecht Pallas dem Nachrichtenprotal „t-online“. Ecke lasse sich nicht einschüchtern. Der Angriff ereignete sich am Freitagabend gegen 22.30 Uhr in der Schandauer Straße in Dresden-Striesen, wo Ecke Plakate zur Europawahl aufhängte.
Eine Gruppe von drei oder vier jungen Männern habe Ecke mit Schlägen und Tritten attackiert. Der 41 Jahre alte Europaabgeordnete soll Knochenbrüche erlitten haben. Die Täter haben kurz darauf in der gleichen Straße einen 25 Jahre alten Wahlhelfer der Grünen attackiert, ihn ins Gesicht geschlagen und auf ihn eingetreten. Das bestätigte das sächsische Innenministerium am Samstag und teilte mit: „Mittlerweile hat die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen.“
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilte den Überfall scharf. „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie“, teilte die SPD-Politikerin am Samstag mit. „Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.“ Faeser hat eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern vorgeschlagen. Das Treffen könnte in der nächsten Woche stattfinden.
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„Beunruhigende Intensität“
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Die Bundesinnenministerin hatte nach eigenen Angaben mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) telefoniert und mit Ecke bereits selbst Kontakt. „Alle Umstände und Hintergründe dieser brutalen Gewalttat müssen nun genauestens ermittelt und die Täter identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte sie.
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Schuster verurteilte die Attacken scharf. Leider seien solche Angriffe nicht neu, „beunruhigend ist aber die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen“. Sie reichten nun bis zu gefährlichen Körperverletzungen. Es seien auch Angriffe „auf den Kern unserer Demokratie“, die nicht zu dulden seien, schrieb der sächsische Innenminister am Samstag in einer Mitteilung. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei habe die Ermittlungen aufgenommen.
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Nach Angaben des Innenministeriums in Dresden wurden der sächsischen Polizei schon in der ersten Woche des Wahlkampfs 51 politisch motivierte Straftaten bekannt, die mit Wahlplakaten zusammenhingen. Schon am vergangenen Wochenende hatte es mehrere Angriffe auf Wahlhelfer der Grünen in Sachsen gegeben. So waren zwei Wahlhelfer in Zwickau von vier Männern attackiert und gezwungen worden, Wahlplakate wieder abzuhängen.
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„Demokraten werden als Freiwild betrachtet“
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Auch in Chemnitz war ein Grünen-Vertreter von einem Mann angegriffen worden, der ein schon angebrachtes Plakat wieder abriss. Auch in Freiberg und Penig wurden Wahlhelfer der Grünen angegriffen, die Plakate anbrachten. In Sachsen finden am 9. Juni neben der Europawahl auch Kommunalwahlen statt. Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.
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Auch der Bundespräsident äußerte sich am Samstag zu den Attacken. „Ich bin entsetzt über die gewaltsamen Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker in den vergangenen Tagen. Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden“, teilte Frank-Walter Steinmeier mit.
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„Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung: Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb“, so Steinmeier weiter. Die Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen.
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter, zu den Attacken. „Brutale Angriffe auf engagierte Demokrat*innen, Wahlkämpfer*innen & Politiker*innen sind Attacken auf das Fundament unserer #Demokratie: Freie Wahlen“, schrieb die Grünen-Politikerin. Die Berichte darüber seien erschreckend. „Gewalt ist nie ein Mittel der Demokratie – egal aus welchem Spektrum.“
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Die Bundesvorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Lars Klingbeil, sprachen am Samstag in einer Mitteilung von einem hinterlistigen Angriff auf Ecke, der die ganze Partei betroffen mache. „Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten“, schrieben Esken und Klingbeil. Die Täter wollten die Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern, was ihnen aber nicht gelingen werde.
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Die Vorsitzenden der sächsischen SPD, Henning Homann und Kathrin Michel, machten auch die AfD für die Angriffe verantwortlich. „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf“, schrieben sie am Samstag in einer Mitteilung. Die Anhänger der AfD seien „mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild“, heißt es weiter.
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