Scholz au dialogue du SPD à Brandebourg : les Ukrainiens devraient se mettre au travail

Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Arbeit aufnehmen. Er finde, dass viele aus der Ukraine, die hierzulande unterstützt würden, arbeiten sollten, sagte Scholz am Samstag bei einem SPD-Bürgerdialog im brandenburgischen Teltow, wo Scholz seinen Bundestagswahlkreis hat.

Durch den sogenannten Jobturbo der Bundesregierung sei die Zahl der bereits in Arbeit stehenden Ukrainer auf mehr als 200.000 gestiegen, sagte der Kanzler. „Aber da gingen noch ein paar Hunderttausend drauf, wenn ich das klar und deutlich sagen darf. Deshalb ist mein Wunsch, dass gearbeitet wird.“ Es sei annehmbar, wenn man nicht sofort in dem Beruf seiner Qualifikation oder aber zunächst nur in Teilzeit arbeiten könne, sagte Scholz. Dies sei in anderen Ländern zumutbar, das müsse auch für Deutschland gelten.

Scholz wies zudem den Bundesländern und den Arbeitsgebern eine Verantwortung zu. Es gebe in den Bundesländern viel zu viele parallele Anerkennungsstellen für Berufsabschlüsse und Qualifikationen. „Das ist Quatsch. Wir bemühen uns sehr, die Zahl der Anerkennungsstellen zu reduzieren“, sagte der Kanzler.

Es könne auch nicht sein, dass von den 2000 ukrainischen Ärzte, die in Deutschland arbeiten wollten, erst 120 eine Berechtigung bekommen hätten, sagte der Kanzler. Scholz forderte die Arbeitgeber auf: „Schaut Euch die Leute an; schaut, ob es klappt.“ Bescheinungen könne man auch später nachholen.

Hintergrund der Aufforderung ist die Debatte darüber, dass ein Großteil der in Deutschland aufgenommenen Ukraine-Kriegsflüchtlinge Bürgergeld bezieht statt zu arbeiten. Als Gründe dafür werden in der Debatte unter anderem großzügige Bürgergeld-Bezüge, aber auch angeforderte Sprachkurse oder fehlende Betreuungsplätze für Kinder angegeben. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sind, Stand Juli 2024, mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland geflohen.

Scholz äußerte sich gut zwei Wochen vor der Landtagswahlwahl in Brandenburg ebenso über die Gespräche mit den Bundesländern und der Union über die Migrationspolitik nicht an der Bundesregierung scheitern. Die Ampel-Regierung habe bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die schnellere Ausreise von Menschen zu erreichen, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten, sagte Scholz in Teltow.

Es seien aber weitere Beschlüsse nötig. „Jetzt gucken wir mal, ob wir auch mit der Opposition übereinkommen. Finde ich möglich und wäre gut fürs Land“, sagte Scholz mit Blick auf die Gespräche mit den Ländern und der CDU/CSU. „An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt“, so der Kanzler.

Bundesinnen- und Bundesjustizministerium wollen über das Wochenende prüfen, ob und in welchem Umfang mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen möglich sind. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler dabei ein Ultimatum gestellt: Er solle sich bis Dienstag zu umfassenden Zurückweisungen bekennen, oder es würden keine Gespräche mit der oppositionellen Unions-Bundestagsfraktion und unionsgeführten Bundesländern mehr stattfinden.

Die Bundesregierung hat unterdessen dem Bundestag Unterlagen zu dem bereits beschlossenen Sicherheits-Maßnahmenpaket nach dem tödlichen Messer-Anschlag von Solingen zugeleitet. Damit ist eine Behandlung erster Gesetzestexte im Bundestag schon in der kommenden Woche möglich.