Scholz veut étendre la « gestion efficace des frontières » avec l’Union

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, er lasse sich durch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der Migrationsfrage treiben.

„Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre“, sagte Scholz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Wesentliche Entscheidungen seien schon seit dem vergangenen Jahr gefallen. Scholz nannte dabei Leistungskürzungen für Asylbewerber, stationäre Grenzkontrollen und die Ausweitung des Abschiebegewahrsams.

Nach dem Anschlag von Solingen Ende August habe die Regierung nun ein weiteres Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, sagte Scholz. Es sehe unter anderem mehr Möglichkeiten im Waffenrecht und zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus vor. Zudem gebe es „nochmal weitere Handlungsmöglichkeiten (…) für unsere Behörden im Umgang mit irregulärer Migration“.

Auch die von Merz geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon, betonte Scholz weiter. „Wir haben schon Grenzkontrollen. Und ein effektives Grenzmanagement ist etwas, was wir gerne weiter – und auch mit Unterstützung der Opposition – ausbauen wollen“.

Von der Regierung gebe es hier „gute Vorschläge“, sagte der Kanzler. Es sei aber klar, dass diese „alle sich im Rahmen der europäischen Gesetze, der internationalen Verträge und unseres Grundgesetzes bewegen“ müssten.

Scholz beklagte Schwierigkeiten in der Kommunikation in der Migrationsfrage. Teil des Problems in der öffentlichen Diskussion darüber sei, dass er lange erklären müsse, was die Regierung schon erreicht habe – „damit nicht der falsche Eindruck entsteht, als ob jetzt nicht sehr viel getan worden wäre – und zwar viel mehr als früher“.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche Gespräche mit der Union und den Ländern über die Migrationsfrage aufgenommen. CDU-Chef Merz hatte die Regierung ultimativ aufgefordert, vor einem weiteren Gespräch am kommenden Dienstag auf Forderungen der Union insbesondere nach der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen eingehen. Sonst werde die Union nicht teilnehmen.