Söder « fermement » contre une coalition avec les Verts

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat im Fall eines Wahlsiegs der Union eine Koalition mit den Grünen erneut entschieden ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage sagte Söder der „Bild am Sonntag“: „Da bin ich ganz felsenfest klar.“

Söder begründete das unter anderem damit, die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze sei für die Union „elementar“. „Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden.“ Die Partei gehe als „Hauptbremser beim Thema Migration“ von einer „völlig falschen Ideenvorstellung“ aus.

Die stagnierenden Umfragewerte der Union führte Söder in dem Interview auf die Verunsicherung vieler potenzieller Unionswähler zurück. Viele würden sich fragen: „Wird es reichen für einen grundlegenden Wechsel? Oder ist es nur ein Regierungs- statt eines Richtungswechsels? Bedeutet das Angela Merkel 4.0? Oder ist es tatsächlich doch eine neue Regierung, mit einer neuen Handschrift und Mentalität?”

Söder schließt seit Monaten eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus. Dies schränkt die Bündnismöglichkeiten für die Union nach der Wahl ein. Nach dem Stand jetziger Umfragen käme dann nur die SPD als Partner in Frage. Die Grünen liegen derzeit laut ARD-„Deutschlandtrend“ gleichauf mit der SPD, im ZDF-„Politbarometer“ einen Prozentpunkt hinter den Sozialdemokraten. Auf dem ersten Platz liegt weiterhin jeweils die CDU/CSU, auf dem zweiten Platz die AfD.

Als Konsequenz aus dem Attentat von Magdeburg forderte Söder eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im Zuge einer neuen „Zeitenwende“ im Kampf gegen Kriminalität. Es sei für die Union „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“.

Es gebe zwar nie eine hundertprozentige Sicherheit „bei solchen kranken Gehirnen, die versuchen, Menschen zu töten und Leid und Attentate verursachen.“ Doch müssten jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Söders Appell: „Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit. Wir brauchen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit. Ohne die amerikanischen Geheimdienste wären wir ohnehin blind. Aber wir kleben uns auch noch zusätzlich die Augen ständig zu. Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen.“

Söder kündigte an, die Debatte um notwendige Maßnahmen zum Themenschwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen: „Das Sicherheitskonzept der Union trägt die Handschrift der CSU. Und wir sind Friedrich Merz von der CDU sehr dankbar, dass wir da einen neuen Weg gehen. Recht und Sicherheit, Schutz der Unversehrtheit der Bürger ist die Voraussetzung für Freiheit. Und das ist zentrales Thema im Wahlkampf.”