Stratégie de campagne électorale du SPD : prime aux voitures électriques et réduction des impôts

Die SPD setzt laut einem Zeitungsbericht in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen „Made in Germany“-Bonus für Unternehmen sowie Steuersenkungen für die breite Mittelschicht. Das SPD-Konzept trage den Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln. Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“, berichtete die „Bild am Sonntag“, der das Papier nach eigenen Angaben vorliegt. Am frühen Sonntagabend solle der Parteivorstand die Wahlkampfstrategie auf seiner Klausurtagung beschließen.

Besondere Aufmerksamkeit lege die SPD in ihrer Wirtschaftsstrategie auf die Autoindustrie. Dabei bekenne sie sich klar zur Elektromobilität: „Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität“, heißt es dem Bericht zufolge.

Um die Verkäufe anzukurbeln, wolle die SPD zum ersten Mal eine Kauf-Prämie für E-Autos beschließen. „In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen“, zitiert die „BamS“ aus dem Papier. Außerdem solle es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienstwagen.

Die SPD will Firmen für Investitionen in Deutschland mit Abschreibungen und Steuerprämien belohnen. Eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern werde als „zu wenig zielgenau“ abgelehnt. Stattdessen wolle die SPD Steuerprämien an Investitionen in Zukunftsbranchen und die Sicherung von Arbeitsplätzen an deutschen Standorten knüpfen. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen“, zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Umschichten bei der Einkommensteuer

Auch Arbeitnehmer sollen entlastet werden. Die SPD kündigt dem Bericht zufolge an, sie wolle nach der nächsten Bundestagswahl im Rahmen einer grundlegenden Einkommensteuerreform „die große Mehrheit der Steuerzahlenden (etwa 95 Prozent) entlasten“ und dafür das höchste Prozent der Einkommen „etwas stärker in die Verantwortung nehmen“.

Kritik übt die SPD an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der jüngst mehr Respekt für Besserverdiener und von den Deutschen mehr Fleiß eingefordert hatte. „Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren“, heißt es laut „BamS“ in dem SPD-Papier. Dass die CDU die Wettbewerbsfähigkeit des Landes unter anderem mit Lohnzurückhaltung und Sozialabbau verbessern wolle, sei „der falsche Weg für unser Land“.

Die Klausurtagung des SPD-Vorstands findet am Sonntag und Montag in Berlin statt. Auch der erst am Dienstag präsentierte neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nimmt teil.

Im Bund liegt die SPD in allen Umfragen weit abgeschlagen hinter CDU/CSU und entweder gleichauf oder knapp hinter der AfD bei 16 bis 17 Prozent. Die Bundestagswahl soll nach jetzigem Stand in knapp einem Jahr stattfinden.

Im Vorfeld der Klausurtagung unterstützt Arbeitsminister Hubertus Heil die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kooperation aller relevanten Akteure zur Modernisierung des Landes. „Die aktuelle konjunkturelle und geopolitische Situation erfordert vor allem eine aktive Wirtschaftspolitik“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es gilt jetzt vor allem, um Industriearbeitsplätze zu kämpfen.“

Im Bundestag hatte Scholz Anfang September zu einer nationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um die Wirtschaft wieder flott zu kriegen und das Land schneller, moderner und sicherer zu machen. Den Vorstellungen des Kanzlers zufolge sollen Länder, Kommunen und Opposition mit Ausnahme der AfD mitmachen.

Heil sagte angesichts der aktuellen Schwächephase der Wirtschaft: „Eine gute Arbeitsmarktpolitik wird Industriepolitik flankieren, kann sie aber nicht ersetzen. Der Kanzler hat deutlich gemacht, dass wir dafür ein Bündnis für Industrie brauchen, in dem Unternehmen, Gewerkschaften und Politik an einem Strang ziehen.“