Un trou d’un milliard de dollars bloque l’accès de Kickl à la Chancellerie

Für Österreichs konservative ÖVP ist die nun ins Auge gefasste Kooperation mit der rechtspopulistischen FPÖ nichts Neues: Beide Parteien regieren bereits in fünf der neun Bundesländer zusammen. Auf Bundesebene hat man zweimal koaliert, allerdings noch nie unter FPÖ-Führung. Vor der Wahl des FPÖ-Obmanns Herbert Kickl zum Bundeskanzler müssen FPÖ und ÖVP sich allerdings auf ein Programm einigen. Das dürfte insbesondere bei den Themen Sicherheits- und Medienpolitik sowie dem Umgang mit der Ukraine und der EU herausfordernd werden. Die FPÖ fährt einen gegenüber Wladimir Putins Russland freundlichen und EU-skeptischen Kurs. Letztere will sie auf eine reine Wirtschaftsunion reduzieren.

Ausgerechnet die EU sorgt nun für Druck. Denn bis Monatsmitte will man in Brüssel wissen, wie Österreich sein Haushaltsdefizit auf die Normgröße von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes senken will. Am 21. Januar steht das auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister, solange Wien keine Verlängerung eingeräumt bekommt. Am Haushaltsthema waren die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und liberalen Neos gescheitert.

FPÖ und ÖVP müssten nun für 2025 Ausgabenkürzungen von etwa sechs Milliarden Euro vornehmen, wenn sie in Eigenregie und ohne EU-Defizitkontrolleure sparen wollen. Das sei eine Herausforderung, sagte der Vorsitzende des Fiskalrates, Christoph Badelt. Der Meinungsforscher Peter Hajek meinte, die FPÖ werde auf ihre Wähler Rücksicht nehmen und zuweilen „eine ähnliche Haltung wie die Sozialdemokraten“ einnehmen.

Wo genau gespart werden soll, ist unklar, ein paar Ideen dazu gibt es. Ganz oben steht der Wegfall des Klimabonus, mit dem der Staat die auf CO₂-haltige Energieträger wie Öl und Gas erhobene, bislang jährlich steigende Abgabe zurückzahlt. Das macht zwei Milliarden Euro aus. Weitere 400 Millionen Euro könnten durch das Streichen der von Mitnahmeeffekten gekennzeichneten Weiterbildungsförderung („Weiterbildungskarenz“) zusammenkommen.

Mehr Kürzungspotential ergäbe sich, würden energiepolitische Projekte der Vorgängerregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, des öffentlichen Verkehrs und das verbilligte Bahnticket zurückgeschraubt. Das läge nahe angesichts der grundlegend skeptischen Haltung von FPÖ und ÖVP gegenüber der Klimapolitik. Ob es zu dem von Ökonomen empfohlenen Streichen klimaschädlicher Subventionen wie der Steuervorteile auf Diesel kommt, erscheint fraglich. Beide Parteien halten die Bevorzugung der Elektromobilität und das „EU-Verbrennerverbot“ ab 2035 für falsch.

Angesichts des – im Wahlkampf so nicht bekannten – Haushaltsdefizites erscheint die Finanzierbarkeit anderer Wahlversprechen in einem neuen Licht. So wollten FPÖ und ÖVP die Steuern auf Überstunden senken und Unternehmen begünstigen: Die Freiheitlichen hatten dabei Kleinbetriebe im Auge, die ÖVP wollte die Körperschaftsteuer senken.

In den gescheiterten Verhandlungen über die Bildung einer Koalition der Mitte war eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte auf 22 Prozent im Gespräch. Die FPÖ propagiert jedoch eine Ab­senkung der Steuer auf Lebensmittel. Konfliktpotential deutet sich in der Rentenpolitik an, wo die Konservativen angesichts wachsender Finanzierungsprobleme das gesetzliche Pensionsalter schrittweise auf 67 Jahre ­erhöhen wollen. Das faktische Renteneintrittsalter liegt um die 62 Jahre. FPÖ-Chef Kickl hatte ein höheres Renteneintrittsalter abgelehnt.

Ein weiteres Streitthema dürfte die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer werden, beide haben Verfassungsrang. Die FPÖ hatte die kostenpflichtigen Zwangsmitgliedschaften immer wieder zur Disposition gestellt, die ÖVP aber hat in der Wirtschaftskammer traditionell das Sagen. Dort stehen demnächst Wahlen an.