Wanderwitz annonce des consultations du groupe parlementaire sur la proposition d’interdiction de l’AfD

Mit dem Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD geht es im Bundestag voran. „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe). „Nächste Woche steht in meiner Bundestagsfraktion der Antragsentwurf, den wir fraktionsübergreifend erarbeitet haben, auf der Tagesordnung. In den anderen demokratischen Fraktionen ist das in diesen Tagen auch der Fall.“

Zum weiteren Zeitplan sagte Wanderwitz: „Wenn wir unser Anliegen jetzt einbringen, dann könnten die Abgeordneten darüber noch im Dezember entscheiden, oder dann nach der Weihnachtspause im Januar.“ Er bekräftigte, dass der Verbotsantrag auf jeden Fall noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden solle.

Für das eigentliche Verbotsverfahren wäre anschließend das Bundesverfassungsgericht zuständig. „Manche Juristinnen und Juristen rechnen damit, dass das Verfahren in anderthalb Jahren abschließbar wäre, andere halten eher vier Jahre für realistisch“, sagte Wanderwitz dazu. „Auf die Bundestagswahl hätte das keine direkten Auswirkungen, die AfD kann dort so oder so antreten.“

Die Partei „lehnt unsere freiheitliche, demokratische Ordnung ab, greift sie aggressiv an“, erläuterte Wanderwitz, warum er ein Verbotsverfahren für nötig hält. „Alle anderen Fraktionen arbeiten auf dem Fundament unserer Verfassung, die AfD hämmert mit dem Presslufthammer 24 Stunden daran.“ Sie sei „nicht an praktischer Politik interessiert, sondern an Krawall“.

Zu den Folgen eines Verbots für die Anhänger der AfD sagte Wanderwitz, viele Wähler der Partei „hängen vor allem auch einem ausgeprägten Maulheldentum an. Ein Verbot würde ihnen die demokratische Hausordnung dieses Landes klar aufzeigen.“ Es sei nicht verboten, rechtsradikal zu sein. „Ein Grundrecht darauf, rechtsradikale Parteien in den Parlamenten zu haben, gibt es aber nicht“, sagte der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Wanderwitz hatte den Verbotsantrag mit einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet. Prominente Politikerinnen und Politiker haben sich dazu skeptisch bis ablehnend geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.